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OLG München - Endurteil vom 17.12.2015 (14 U 3409/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31.7.2014, Az. 1 HK O 4892/13, aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 20.11.2015 (10 U 1426/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fünf Jahre nach dem Unfall fortbestehenden leichten KnieschmerzenErsatzfähigkeit der Kosten der Einholung...

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) und Widerklägers gegen das Endurteil des LG München I vom 05.03.2015 (Az. 17 O 4292/10) wird verworfen, soweit damit die Feststellung begehrt wird, dass die Widerbeklagten [...]
OLG München - Urteil vom 20.11.2015 (10 U 707/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Unfallgegners zum Ersatz künftiger Schäden

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 24.02.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 19.02.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 09.04.2015 (Az. 19 O 26364/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.2015 (10 U 3964/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 15.10.2014 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.09.2014 (Az. 12 O 1351/14) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.2015 (10 U 2226/15)

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.06.2015 und die Anschlussberufung der Klägerin vom 05.10.2015 wird das Endurteil des LG Landshut vom 15.05.2015 (Az. 21 O 587/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2015 (14 U 103/13)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach wirksamen WiderspruchErstattungsfähigkeit abgeführter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, über die durch den Bundesgerichtshof mit Revisionsurteil vom 13.5.2015, Az. IV ZR 260/13, ausgesprochene [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2015 (29 U 2092/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG München - Urteil vom 30.10.2015 (10 U 2360/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines schleudernden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers, eingegangen am 20.06.2014, wird das Endurteil des LG Traunstein vom 27.05.2014 (Az. 3 O 1057/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2015 (10 U 1455/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

I. Auf die Berufung des Klägers vom 11.04.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 25.01.2013 (Az. 43 O 1455/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2015 (10 U 4282/14)

Höhe des Erwerbsschadens bei unfallbedingter Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin vom 03.12.2014 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 31.10.2014 (Az. 31 O 1816/11) in Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Urteil vom 04.09.2015 (10 U 3814/14)

Anforderungen an die Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 02.10.2014 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.08.2014 (Az. 7 O 5027/12) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Endurteil vom 28.08.2015 (25 U 2492/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.05.2014, Az. 1 O 2486/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2015 (10 U 601/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.02.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.01.2015 (Az. 17 O 5715/14) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2015 (10 U 4733/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 (Az. 19 O 984/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 3313/13)

Höhe des Schmerzengeldes bei zögerlicher Regulierung des Schadens durch die gegnerische Haftpflichtversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.08.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 12.07.2013 (Az. 17 O 23601/08) in Nr. 1 abgeändert, in Nr. 2 berichtigt und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. a) Die Beklagte [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 4220/14)

Beginn der Verjährung auf den Träger der Unfallversicherung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin, eingegangen am 06.11.2014, wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.10.2014 (Az. 33 O 2079/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 3996/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer ampelgeregelten Kreuzung

1. Auf die Berufung des Klägers vom 09.10.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 02.09.2013 (Az. 19 O 16687/12) in Ziffer I. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG München - Urteil vom 10.07.2015 (10 U 3577/14)

Haftungsverteilung bei einem Aufprall eines von einem Transportfahrzeug herabgefallenen Winterdienstfahrzeugs auf ein auf der Autobahn...

1. Die Berufung der Klägerin vom 26.08.2014 gegen das Endurteil des LG München II vom 26.08.2014 (Az. 3 O 2473/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des [...]
OLG München - Urteil vom 03.07.2015 (10 U 642/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einmündung auf die bevorrechtigte Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.02.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 09.01.2015 (Az. 13 O 5453/12) in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an [...]
OLG München - Urteil vom 12.06.2015 (10 U 3673/14)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 22.09.2014 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 22.08.2014 (Az. 6 O 4070/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 12.06.2015 (10 U 3981/14)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.10.2014 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 17.09.2014 (Az. 8 O 2698/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2015 (25 U 945/15)

Beratungspflichten des Versicherers

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 26.02.2015, Az. 10 O 4019/14 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 01.06.2015 (25 U 3379/14)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12.08.2014, Aktenzeichen 1 O 3852/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG München - Urteil vom 08.05.2015 (10 U 4543/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.11.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 17.10.2013 (Az. 19 O 768/05) in Ziff. I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 30.04.2015 (10 U 4107/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.10.2014 wird das Endurteil des LG Landshut vom 02.10.2014 (Az. 74 O 2986/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 30.04.2015 (10 U 2283/14)

Anforderung an die Sachverhaltsaufklärung im Verkehrsunfallsprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.06.2014 wird das Endurteil des LG München II vom 30.04.2014 (Az. 13 O 5931/10) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Beschluss vom 28.04.2015 (10 U 506/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehr...

1. Die Berufung des Klägers vom 10.02.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 21.04.2015 (25 U 3877/11)

Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Kapitallebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 29.07.2011 - Az. 1 O 3768/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 27.03.2015 (25 U 3746/14)

Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen Inbrandsetzung des unter Zwangsverwaltung stehenden versicherten Gebäudes durch den...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.08.2014, Az.: 12 O 28863/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 18.03.2015 (20 U 3360/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Hüpfkissens auf einem Badefreigelände

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 01.08.2014, AZ 24 O 3146/10, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2015 (10 U 506/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Wenden über die Fahrbahn ansetzenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehr...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 10.02.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.01.2015 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht [...]
OLG München - Endurteil vom 06.03.2015 (10 U 824/14)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 06.02.2015 (10 U 70/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufungen der Kläger vom 07. und 17.01.2014 werden die Endurteile des LG Landshut vom 29.11.2013 (Az. 23 O 3522/12) und 13.12.2013 (Az. 24 O 3524/12) samt dem jeweils zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben [...]
OLG München - Urteil vom 23.01.2015 (10 U 299/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers und Widerbeklagten vom 20.01.2014 gegen das Endurteil des LG München I vom 29.11.2013 (Az. 17 O 1457/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne [...]
OLG München - Urteil vom 16.01.2015 (10 U 1930/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem eine Straße an einer Fußgängerfurt überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.05.2014 wird das Endurteil des LG Passau vom 28.04.2014 (Az. 1 O 19/14) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Passau zurückverwiesen. [...]
OLG München - Urteil vom 16.01.2015 (10 U 2164/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Spurwechsel

1. Die Berufung des Klägers vom 29.05.2013 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.04.2013 (Az. 17 O 27718/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 08.01.2015 (14 U 2110/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Rückforderungsansprüche gegen einen Kapital-Lebensversicherer mit Sitz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 09.04.2014, Az. 32 O 651/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.080,10 € [...]