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OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.12.2015 (2 Ss (OWi) 290/15)

Halten eines Mobiltelefons zum Zweck des Einsteckens des Ladekabels stellt für den Fahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit dar

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 01.07.2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.10.2015 (5 U 46/15)

Haftung des Fahrers eines angeschobenen Pkw für Schäden anschiebender Personen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Januar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die in beiden Instanzen [...]
OLG Oldenburg - Vorlagebeschluss vom 04.08.2015 (2 Ss OWi 142/15)

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des...

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG - analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens [...]