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OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2015 (10 U 1221/14)

Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Installateurs wegen Planungsfehlern bei der Errichtung einer Heizungsanlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.07.2015 (12 U 83/15)

Umfang der Haftung wegen Verletzung der AufsichtspflichtBerücksichtigung der Mitverantwortung eines Pkw-Fahrers

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12.02.2014 wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 3.832,18 € [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.06.2015 (2 OWi 3 SsBs 32/15 (2))

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nicht allein wegen beruflicher oder privater NachteileAnnahme der vorsätzlichen Tatbegehung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Sinzig vom 9. März 2015 wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. mit § 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2015 (10 U 41/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2015 (10 U 41/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 15. Juni 2015. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2015 (10 U 35/15)

Haftung des Versicherungsnehmers bei Beantragung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter Verneinung sämtlicher Gesundheitsfragen...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten zu 1) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Beklagten wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 15. Juni 2015. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.04.2015 (12 U 677/12)

Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden bei einem Verkehrsunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2015 (12 U 1010/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall infolge einer Ölspur

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 17.07.2014 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2015 (12 U 649/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einer Vorfahrtstraße abbiegenden Fahrzeugs mit einem dort befindlichen, wartepflichtigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.05.2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.03.2015 (12 U 892/13)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10.06.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.03.2015 (5 U 2/15)

Voraussetzungen der Haftung eines gerichtlichen SachverständigenFreistellung des Nachlasses von der gegen Vermächtnisnehmer festzusetzenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 01.12.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]