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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.12.2015 (1 OWi 1 SsBs 57/15)

Kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung bei mehrfach einschlägig vorbelastetem Betroffene...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 7. Oktober 2015 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (1 OWi 1 Ss Bs 47/15)

Verhängung eines Fahrverbots trotz Zeitablaufs zwischen Verkehrsordnungswidrigkeit und Ahndung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (1 OWi Ss Bs 47/15)

Kein Absehen vom Fahrverbot nach Ablauf von einem Jahr und sieben Monaten seit Tatbegehung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]