2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Karlsruhe
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2015 (9 U 104/14)

Rechtsfolgen der Aufnahme laufender Zahlungen einer Berufsunfähigkeitsrente durch den Versicherer

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.07.2014 - 1 O 4/14 - gemäß § 522 Absatz 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2015 (12 U 101/15)

Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Vollkaskoversicherer wegen der Kosten des Abschleppens eines weitgehend zerstörten Fahrzeug...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 02.06.2015, Az. 3 O 5/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.12.2015 (12 U 57/15)

Anfechtung eines Risikolebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch unvollständige Beantwortung der GesundheitsfragenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Schlusssurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.03.2015 - 8 O 351/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2015 (2 (6) SsBs 461/15 -AK 144/15)

Führen eines überlangen Sattelkraftfahrzeugs ohne FahrerlaubnisRechtsbeschwerde gegen die Anordnung des selbstständigen VerfallsVon...

Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Juni 2015 aufgehoben. Das selbständige Verfallsverfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2015 (9 U 78/11)

Haftung der Ärzte eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie für unrichtige, zu einer Unterbringung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.04.2011 - 3 O 336/10 B - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2015 (3 (5) SsBs 575/15 - AK 223/15)

Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder ExistenzgefährdungAnforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 7. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2015 (12 U 53/15)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.03.2015 - 5 O 92/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die private [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15)

Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/lVerwertbarkeit des Messergebnisses

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 16. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2015 (2(6) SsBs 564/15-AK 164/15)

Eintritt der VerfolgungsverjährungEinstellen des Verfahrens wegen eines VerfahrenshindernissesVoraussetzungen für die Anberaumung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 9. Juli 2015 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.08.2015 (9 U 50/14)

Darlegungs- und Beweislast bei angeblich unrichtiger Bearbeitung der Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsagenten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.03.2014 - 2 O 32/13 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2015 (2(7) SsBs 212/15-AK 108/15)

standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 13. November 2014, soweit es den Betroffenen Daniel Hegel betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2015 (9 U 18/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine vorfahrtberechtigte Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2014 - 4 O 155/13 D - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2015 (12 U 421/14)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls Unfall in der Fahrzeugversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.September 2014 - 3 O 434/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.06.2015 (12 U 106/13 (14))

Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2013 - 10 O 112/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2015 (12 U 122/12 (14))

Anforderungen an den Inhalt der WiderspruchsbelehrungAnforderungen an den Hinweis auf die Schriftlichkeit des Widerspruchs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.06.2012 - 2 O 344/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2015 (12 U 146/14)

Umfang der Eintrittspflicht einer AuslandskrankenrücktransportversicherungErstattungsfähigkeit der Kosten eines Charterfluges

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 - 3 O 448/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2015 (2 (6) SsBs 157/15)

Sicherheitspflichten bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der StraßeSicherung der Ladeeinrichtung eines LKWsNicht ordnungsgemäße...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H. vom 19. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2015 (12 W 6/15)

Berücksichtigung des Anspruchs auf Nutzungen aus gezahlten Versicherungsprämien bei der Bemessung des Streitwerts

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe vom 17.04.2014 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2015 (9 W 3/15)

Haftung des Halters eines Fahrzeugs wegen Schäden durch Inbrandsetzung eines abgestellten Pkw

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 08.12.2014 - M 4 O 309/14 - aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2015 (9 U 14/14)

Rücktritt des privaten Krankenversicherers vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigens einer 3 1/2 Jahre vor Antragstellung gestellten...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.01.2014 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2015 (2 (5) SsBs 720/14 - AK 177/14)

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (hier THC-Gehalt der Blutprobe von 4,5 ng/ml)Verwertung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts L. vom 30. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2015 (12 U 78/13 (14))

Europarechtskonformität des sog. Policen-Modells beim Abschluss von Versicherungsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2013 - 2 O 380/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2015 (9 U 9/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einer reflexartig einem Hund ausweichenden Fußgängerin

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.12.2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]