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OLG Bamberg - Beschluss vom 28.12.2015 (3 Ss OWi 1450/15)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener OrtschaftGeltendmachung der sog. Reisekrankheit...

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft (§§ 3 III Nr. 1 StVO i.V.m. 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.12.2015 (3 Ss OWi 1326/15)

Verwechslung der maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit der Grün anzeigenden FußgängerampelVoraussetzungen für die Anerkennung einer...

Das AG hat den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit einräumenden, im Übrigen keine Sacheinlassung abgebenden Betr. wegen einer am 22.11.2014 um 04.34 Uhr als Führer eines Pkw innerorts fahrlässig begangenen [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 07.12.2015 (4 U 196/14)

Haftung des Käufers eines Radladers für Verunreinigungen eines an einer Straße liegenden Grundstücks durch ausgetretenes HydraulikölHöhe...

I. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2014, Az. 73 O 58/13, werden zurückgewiesen. II. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) wird das Urteil [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.12.2015 (3 Ss OWi 834/15)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/hInterpretationsirrtum des Betroffenen...

Das AG hat die bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretene Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h (§§ 41 I i.V.m. Anlage [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2015 (3 Ss OWi 1218/15)

Informationsfunktion und Abgrenzungsfunktion des BußgeldbescheidsUnwirksamkeit des Bußgeldbescheids

Die Stadt Q. erließ am 26.02.2015 einen Bußgeldbescheid gegen den Betr. mit folgendem Inhalt: 'Sie werden beschuldigt, folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Am Samstag, 22.11.2014 haben in Q., in der Wohnung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ss OWi 641/15)

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad)Indizierte Richtigkeit des gemessenen GeschwindigkeitswertsAnforderungen...

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.10.2015 (3 Ss OWi 1220/15)

Verurteilung wegen GeschwindigkeitsüberschreitungVerwendung eines standardisierten MessverfahrensAnforderungen an die Urteilsgründ...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 29. Juni 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.09.2015 (3 Ss OWi 1048/15)

Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden FahrzeugUnerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der...

Die Bußgeldstelle setzte mit Bußgeldbescheid vom 27.06.2014 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I Satz 1 StVO) gegen den Betr. eine Geldbuße von 160 Euro fest [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2015 (3 Ss OWi 900/15)

Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden...

Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage bei länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase gemäß § 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1; 49 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2015 (3 Ss OWi 874/15)

Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden FahrzeugRecht auf informationelle Selbstbestimmung

I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) ausschließlich eine Geldbuße von 100 Euro festgesetzt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.07.2015 (2 Ss OWi 727/15)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/hAngesichts der Vorahndungslage...

Mit Bußgeldbescheid vom 15.09.2014 wurde gegen den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der nach § 3 III 1 Nr. 1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h eine Geldbuße von [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2015 (3 Ss OWi 294/15)

Bußgeldverfahren wegen GeschwindigkeitsüberschreitungÜberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des vorgenannten Urteils dahin abgeändert wird, dass [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2015 (3 Ss OWi 236/15)

Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen PflichtenverstoßesAnforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 27.11.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 11.03.2015 (3 OLG 8 Ss 16/15)

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den RechtsfolgenausspruchBeurteilung der Wirksamkeit einer ausschließlich auf die Frage...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 11. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.03.2015 (3 Ss OWi 320/15)

Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der KraftfahrstraßeVerhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs....

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.10.2014 aufgehoben, soweit ein Fahrverbot angeordnet wurde. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.03.2015 (2 Ss OWi 13/15)

Verfahrenshindernis der VerfolgungsverjährungKeine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG durch...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2014 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2015 (3 Ss OWi 160/15)

Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen SicherheitsabstandsGefahrvolles Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeug...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 29.10.2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.01.2015 (3 Ss OWi 86/15)

Anordnung eines FahrverbotsAnforderungen an die Zumessungserwägungen des Amtsgerichts

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]