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OLG Celle - Urteil vom 09.09.2009
14 U 41/09
Normen:
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 253 Abs. 2; BGB § 252 S. 1; BGB § 252 S. 2; BGB § 254 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; StVO § 2 Abs. 4; StVO § 9; StVO § 10; ZPO § 139 Abs. 4 S. 1; ZPO § 287 Abs. 1;
Fundstellen:
OLGReport-Celle 2009, 1003
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 29.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 338/07

Dokumentierung eines gerichtlichen Hinweises; Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw mit einem den Radweg in falscher Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer [Geisterfahrer]; Ermittlung eines ersatzfähigen Verdienstausfallschadens bei Selbständigen;

OLG Celle, Urteil vom 09.09.2009 - Aktenzeichen 14 U 41/09

DRsp Nr. 2010/7654

Dokumentierung eines gerichtlichen Hinweises; Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw mit einem den Radweg in falscher Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer [Geisterfahrer]; Ermittlung eines ersatzfähigen Verdienstausfallschadens bei Selbständigen;

1. Das Gericht kann einen nach § 139 ZPO erteilten Hinweis auch noch im Urteil dokumentieren. 2. a) Wer trotz fehlender Sicht als Führer eines Pkw nach rechts aus einem Grundstück ohne Anhalten an der Sichtlinie bis zur Straße vorfährt und dabei einen Radweg quert, verletzt seine ihm nach § 10 StVO obliegenden Sorgfaltspflichten; denn er darf nicht darauf vertrauen, dass sich von rechts auf dem Radweg kein Fahrrad nähern wird, da er die Beschilderung des Radwegs aus seiner Position in der Grundstücksausfahrt nicht erkennen kann. b) Außerdem ist erfahrungsgemäß häufig mit verkehrswidrig die Radwege in falscher Richtung befahrenden Radfahrern zu rechnen. 3. Befährt ein Radfahrer den Radweg entgegen § 2 Abs. 4 StVO in falscher Richtung, trifft ihn gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB an einem Kollisionsunfall ein Mitverschulden. 4. Der Führer des Pkw haftet in diesem Fall zu 70 % für die Unfallfolgen, wenn er trotz erheblich eingeschränkter Sicht nach rechts "sehr zügig" aus der Grundstücksausfahrt herausgefahren und "in einem Stück direkt bis zur Straße durchgefahren" ist.