2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Celle
Details ausblenden
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2009 (14 U 99/09)

Haftung des Fahrers eines Privatwagens für Schäden auf einer aufgrund eines Einsatzalarms der freiwilligen Feuerwehr durchgeführten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.12.2009 (11 U 32/09)

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kfz-Kauf

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.2009 (14 U 123/09)

Ersatzfähigkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender Reparaturkosten bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2009 abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.10.2009 (32 Ss 113/09)

Unbefugte Abfallbeseitigung durch Verschenken eines Altautos zum Zwecke des Ausschlachtens

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.09.2009 (14 U 63/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Umfang des Vorteilsausgleichs; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für eine Vollkaskoversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. März 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu gefasst wie [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.09.2009 (14 U 71/06)

Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Mitverschuldens durch unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts; Zulässigkeit einer...

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (322 SsBs 197/09)

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Syke vom 7. Mai 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Betroffene wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.09.2009 (14 U 41/09)

Dokumentierung eines gerichtlichen Hinweises; Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Senats vom 11. August 2009 [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.09.2009 (14 U 17/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Mähdrescher

OLGReport-Celle 2009, 990 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2009 (32 Ss 94/09)

Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen fehlender richterlicher Anordnung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.08.2009 (322 SsBs 137/09)

Verwertbarkeit von Voreintragungen nach Ablauf der Tilgungsfrist bei der Bemessung der Geldbuße

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Geldbuße auf 100 € reduziert wird. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendige Auslagen; jedoch wird die Gebühr für [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.07.2009 (7 U 256/08)

Fehlende Funktionsfähigkeit des Timers eines Pkw mit Standheizung als zum Rücktritt berechtigender Mangel

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 16. Oktober 2008 geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2009 (311 SsRs 29/09)

Bußgeldrechtliche Einordnung kombinierter Funkgeräte und Mobiltelefone

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.06.2009 (311 SsBs 49/09)

Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug gestützten Anordnung einer Blutentnahme durch die Polize...

1) Die Sache wird auf den Senat übertragen. 2) Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.05.2009 (14 U 2/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden PKW mit einem in Gegenrichtung unter Überschreitung der zulässigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.05.2009 (3 U 294/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Voraussetzungen des sog. Sekundäranspruchs; Schadensersatz und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (9 O 345/07) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.04.2009 (32 Ss 15/09)

Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. I. 1. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2009 (322 SsBs 57/09)

Fahren unter Einfluss berauschender Mittel [Amfetamin]; Ahndungsmöglichkeit bei festgestellten Ausfallerscheinungen

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. zurückverwiesen. I. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.03.2009 (2 SsBs 42/09)

Verwertbarkeit der Ergebnisse einer durch kommunale Angestellte durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 09.12.2008 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Betroffene wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Norden vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.02.2009 (311 SsRs 138/08)

Pflicht eines Lastkraftfahrers zur Sichtprüfung der Bremsscheiben

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der [...]