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KG - Beschluss vom 03.12.2009 (12 U 232/08)

Haftungsausfüllende Kausalität bei einem unfallbedingten Bandscheibenvorfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10. Juli 2003 auf der [...]
KG - Beschluss vom 03.12.2009 (12 U 32/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Abbieger und dem unberechtigten Nutzer einer Busspur

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 17. Juni 2008 gegen 15:15 [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2009 (12 W 44/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei vorgerichtlicher Ablehnung der Untersuchung durch einen von der Absichtsversicherung des Unfallgegners...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Oktober 2009 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. September 2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. Oktober 2009 aufgehoben, soweit [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2009 (12 U 123/09)

Anforderungen an die Feststellung eines Verzichts

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerinnen klagen aus zur Einziehung überwiesenem Recht ihrer Streithelferin auf Kostenerstattung gegen die [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2009 (12 U 9/09)

Umfang des Schadensersatzes bei Vorschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
KG - Urteil vom 29.10.2009 (1 U 41/08)

Gewährleistungsrechte des Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs nach bereits erklärter Minderung

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2008 - 4.O.378/07 - wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2008 - 4.0.378/07 - wird aufgehoben und die [...]
KG - Beschluss vom 19.10.2009 (12 U 227/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel wegen parkender Fahrzeuge

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2009 (12 U 233/08)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf einem Parkplatz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Urteil vom 05.10.2009 (12 U 195/08)

Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hinsichtlich einer Baugrube in der Straßenmitte

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 229/06 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2009 (12 U 217/08)

Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen Schädigung durch ein gestohlenes Krankentransport- und Rettungsfahrzeug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 15.09.2009 (5 U 116/08)

Neuwagen-Eigenschaft im Sinne der Pkw-EnVKV bei zwischenzeitlicher Nutzung eines Neuwagens als Vorführwagen

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 52 0 34/08 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2009 (12 U 216/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Mai 2007 gegen 6:40 [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2009 (12 U 136/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel wegen parkender Fahrzeuge

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 14. November 2007 in [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2009 (12 U 203/08)

Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung bei einem gestellten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2009 (12 U 129/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein zum Zwecke des Wendens vom mittleren auf den linken Fahrstreifen wechselnden und dort anhaltendes...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 ZPO). 2. Der Antrag der des Klägers auf vorläufige Einstellung der [...]
KG - Urteil vom 27.08.2009 (22 U 207/08)

Gerichtliche Prüfung des Straßenreinigungsentgeltes in Berlin

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 297/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2009 (12 U 226/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrstreifenwechslers zum Zwecke des Wendens mit einem von hinten herannahenden Fahrzeug; Verwertung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2009 (12 U 207/08)

Darlegungs- und Beweislast und Beweiswürdigung bei Vorschäden eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird aufgegeben, seine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, unter der im Rubrum genannten Anschrift [...]
KG - Beschluss vom 06.08.2009 (12 U 187/08)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Beschluss vom 28.07.2009 (12 U 169/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts einbiegenden Pkw mit einem erheblich alkoholisiert auf dem Fußgängerüberweg einer...

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. A. Die Berufung der Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2009 (12 U 155/08)

Bestimmung des Restwerts eines beschädigten Fahrzeugs; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2009 (12 U 200/08)

Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Rüge der Verletzung der Hinweispflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Urteil vom 27.07.2009 (12 U 35/08)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln [Montagsauto]

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 430/06 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]
KG - Beschluss vom 23.07.2009 (12 U 212/08)

Haftungsverteilung bei einer Kollision im Zuge abknickender Vorfahrt; Kosten der unselbständigen Anschlussberufung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Beschluss vom 21.07.2009 (12 U 179/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der Ladeklappe eines Lkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2009 (12 U 192/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linienbusses mit einem im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Lkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2009 (8 U 96/09)

Erheblichkeit von Mängeln eines neuen Pkw; Wassereintritt im Innenraum als Mangel; Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2009 (12 U 122/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen von einer Haltestelle angefahrenen Bus überholenden Pkw mit einem jugendlichen über...

Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Berufung hat keine [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2009 (12 U 113/09)

Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im Haftpflichtprozess vor den Zivilgerichten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG - Urteil vom 29.06.2009 (12 U 146/08)

Umfang der Schadensersatzpflicht bei Vorschäden

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 O 176/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2009 (12 U 110/08)

Abgrenzung von Sachmangel und teilweiser Nichterfüllung bei Lieferung eines Kühlfahrzeugs

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 287/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2009 (12 U 181/08)

Indizien für einen gestellten Unfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2009 (12 U 184/08)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts vom Hergang eines Unfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2009 (12 U 148/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2009 (2 Ss 131/09)

Anforderungen an die Feststellung der Fahrlässigkeit hinsichtlich der Wirkung eines vor Fahrtantritt genossenen Rauschmittels

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 16. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2009 (12 U 43/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2009 (12 U 56/09)

Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Verursachung eines Kfz-Unfalls durch den Unfallgegner

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang. I. Der [...]
KG - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 241/07)

Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Dezember 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 8 O 325/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 09.04.2009 (12 U 23/08)

Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung für einen langen Zeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2007 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 873,00 [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2009 (12 U 126/08)

Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 Ss 11/09)

Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an Rechtsanwälte; Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Geradeausfahrt aus der Linksabbiegespu...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. November 2008 wie folgt geändert: a) im Schuldspruch dahin, dass der Betroffene tateinheitlich auch einer [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2009 (3 Ws (B) 100/09)

Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Bevollmächtigung und Vertretung im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. November 2008 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Das Amtsgericht [...]
KG - Urteil vom 12.03.2009 (22 U 39/06)

Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. März 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 589/04 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 11.03.2009 (12 U 78/08)

Beweiswürdigung bei verspäteter Benennung eines Verkehrsunfallzeugen

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2009 (12 U 237/08)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Einsatzfahrzeugs

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2009 (12 U 143/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem schnellen Schrittes in Angesicht des Fahrzeugs die Fahrbahn überquerenden Fußgänge...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang [...]
KG - Urteil vom 19.02.2009 (12 U 183/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Fußgängerampel bei Grünlicht passierenden Motorradfahrers mit einem wartepflichtigen,...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin über den zuerkannten Betrag von [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2009 (6 U 203/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin vom 7. August 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, [...]
KG - Urteil vom 26.01.2009 (12 U 255/07)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Ausfahren aus einem Kreisverkehr

Auf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 16. Juli 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 59 des Landgerichts Berlin - 59 O 91/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2009 (6 W 45/08)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Forderungen aus der Fahrzeugversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2008 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den [...]