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OLG Thüringen - Beschluss vom 07.12.2009 (1 Ss 322/09)

Gefahr im Verzug bei nächtlicher Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Am 29.07.2009 verurteilte das Amtsgericht Eisenach den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.10.2009 (1 Ss 230/09)

Geschwindigkeitsüberschreitung und gleichzeitiges Verwenden eines Mobiltelefons

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. 2. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eine Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges, indem er dieses aufnahm und hielt, in Tateinheit mit [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2009 (1 Ss 181/09)

Verjährungsunterbrechende Wirkung der Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h am 5.9.2007 erließ die Zentrale Bußgeldstelle Artern am 27.11.2007 einen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 24.06.2009 (4 U 67/09)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich des Zustandes der Fahrbahn; Berücksichtigung des Mitverschuldens...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 08.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (beider Instanzen) hat der Kläger zu [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.06.2009 (5 U 797/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Autobahn aufgefahrenen und unmittelbar danach auf die Überholspur wechselnden Fahrzeugs...

NZV 2010, 29 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.06.2009 (1 Ss 101/09)

Umfang der Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen

Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 11.02.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Jena [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.05.2009 (1 Ss 124/09)

Feststellungen zum Sicherheits- oder Toleranzabzug bei der Ermittlung der Geschwindigkeit durch ein nachfahrendes Polizeifahrzeug

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Wegen des Vorwurfs, er habe am 21.06.2008 gegen 10:20 Uhr auf der BAB 73, RFB Suhl, als Führer und Halter des Pkw, amtl. Kennz. HBN-SG 82, mit [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.04.2009 (1 Ss 182/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

1. Das Urteil des Landgerichts E. vom 04.06.2008 wird unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Schuldfrage aufgehoben. Die Berufungen des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts E. vom 13.08.2007 und gegen [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 01.04.2009 (1 Ss 164/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

1. Das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld, vom 10.04.2008 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2009 (1 Ss 46/08)

Begriff der Inbetriebnahme ohne Zulassung eines Kraftfahrzeugs

1. Der Betroffene wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts S vom 2.10.2007 wegen fahrlässigen Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs, dessen üblicher Betrieb andere mehr als unvermeidbar belästigt, zu einer [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.01.2009 (4 U 341/08)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Straßenglätte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 03.04.2008 - 6 O 1022/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]