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OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2009 (82 Ss-OWi 113/09)

Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch teilweise dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 1.000,00 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (15 U 98/09)

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 28.05.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 453/08 - teilweise [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (5 U 42/09)

Abweisung der Klage wegen Behandlungsfehlern bei der geschlossenen Reposition einer Luxation des linken Schultergelenks mangels ärztlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. März 2009 - 25 O 481/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.11.2009 (9 U 77/09)

Eintrittspflicht des Teilkaskoversicherers wegen Fahrzeugentwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.06.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 528/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (82 Ss-OWi 93/09)

Begriff des mobilen Telefon i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

I. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. II. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.10.2009 (81 Ss 43/09)

Strafbarkeit des Entfernens eines von deutschen Behörden auf einem ausländischen Führerschein angebrachten Aufklebers

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Tat vom 25. Februar 2008 (Fall 12 der Urteilsgründe) im Schuldspruch insoweit aufgehoben, als der Angeklagte wegen einer (tateinheitlich begangenen) Urkundenfälschung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2009 (9 U 63/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung durch Nichtbeachten eines Stoppschildes

1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung des Klägers zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.08.2009 (6 U 6/09)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Maßgeblicher Mietpreisspiegel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 18 O 131/08 - abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.08.2009 (16 U 80/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommendem PKW

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 20.11.2008 - 107 C 241/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1077,57 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2009 (9 W 1/03)

Voraussetzungen der erhöhten Leistungsfreiheit des Versicherers; Begriff des besonders schwerwiegenden Falls wahrheitswidriger Angabe...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.11.2002 - 8 O 62/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2009 (83 Ss-Owi 63/09)

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2009 (11 U 219/08)

Erstattungsfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17.11.2008 - 13 O 485/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Zur Begründung wird auf die mit Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2009 (11 U 219/08)

Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen in § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (7 U 189/08)

Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Fräskante

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichtes Aachen vom 16.10.2008 - 7 O 88/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2009 (13 U 6/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.09.2008 (18 O 242/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 'Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2009 (83 Ss-OWi 032/09)

Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen. III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (9 U 157/08)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.10.2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 99/08 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (20 U 217/08)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur Schadensmeldung

... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.03.2009 (24 U 6/08)

Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 30. November 2007 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 27/07 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2009 (17 U 76/08)

Abweisung der Klage gegen einen Kfz-Sachverständigen mangels Fehlern bei der sachverständigen Bewertung eines begutachteten Fahrzeugs...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 11 O 167/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (83 Ss-OWi 11/09)

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (2 U 102/08)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 9 O 511/07, teilweise abgeändert [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2009 (19 U 108/08)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10.07.2008 - 86 O 14/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2009 (19 U 154/07)

Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 266/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach zu 2/3 mit der [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.01.2009 (3 U 124/08)

Ersatzfähigkeit des Verlustes des Anspruchs auf ALG II als Erwerbsschaden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 13.6.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2009 (3 U 173/05)

Anforderungen an die Sorgfalt des Fahrers eines Lininebusses im Zusammenhang mit dem Aussteigen der Fahrgäste; Schmerzensgeld für...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 6.9.2005 - 5 O 2/05 - abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2009 (3 U 203/07)

Unvermeidbarkeit eines Transportschadens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 56/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]