Details ausblenden
OLG Dresden - Beschluss vom 27.08.2009 (Ss (OWi) 410/09)

Anforderungen an eine Abstandsmessung [Entfernung zwischen Messstelle und Ortstafel]

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eilenburg vom 18. März 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2009 (1 Ss 90/09)

Rechtsfolgen der Umgehung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutprobe

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]