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OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (1 Ws 229/09)

Überprüfung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und ihm [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (12 U 151/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr mit einem Fahrzeug im Kreuzungsbereich

Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 324/07, wird in Höhe eines Betrages von 796,05 € sowie die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2009 (3 U 32/09)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 301/08 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (12 U 26/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitenden Motorrad des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2009 verkündete Teil- und Grundurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 452/06, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (12 U 49/09)

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 8 Nr. 2 StVG hinsichtlich des Beifahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.02.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 106/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2009 (12 W 40/09)

Bewilligung von PKH bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Haftungsverteilung bei beiderseitiger Vermeidbarkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2009, Az.: 8 O 102/09, teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird zur Wahrung seiner Rechte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2009 (2 Ss (OWi) 87 B/09)

Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzun...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (12 U 29/09)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 281/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (12 U 270/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. November 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 301/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (12 U 263/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem Straßenbaum im Zuge eines ungeklärten Überholvorgangs

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.07.2009 (12 W 5/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Motorrad

NZV 2009, 554 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2009 (1 Ss (OWi) 114 B/09)

Fristbeginn für Urteilsergänzung nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerde-Einlegungsfris...

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 23. März 2009 gewährt. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2009 (12 U 215/08)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unklarer Angabe über die Unfallstelle

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. September 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 198/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2009 (1 Ss (OWi) 68 Z/09)

Zeitliche Wirkung der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung; Besondere Vollmacht

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 16. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 219/08)

Bindungswirkung eines klageabweisenden (Teil-)Urteils im Kfz-Haftpflichtprozess; Rechtsfolgen einer Erklärung des Unfallgegners, er...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. September 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 335/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2009 (12 U 237/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug mit dessen sich öffnender Fahrertür; Schmerzensgeld...

Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des M... L..., Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... g e g e n 1. S... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (3 U 74/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfall

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 68/08 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (12 U 194/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs bei abknickender Vorfahrt und Vorfahrtverletzung des wartepflichtigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. August 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 176/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (12 U 214/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, drei vor ihm fahrende Rechtsabbieger unter Überfahren einer Sperrfläche...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 5. September 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 478/07, teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2009 (1 Ss 15/09)

Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (2 U 29/08)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Verwerfungen eines Weges durch im Boden verlaufende Wurzeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 13/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (12 U 145/08)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem auf den Schienen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 414/076, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2009 (12 W 18/08)

PKH für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Nachweis der Kausalität einer unfallbedingten Verletzung im...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Januar 2008, Az.: 17 O 205/07, teilweise abgeändert. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2009 (3 U 56/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Vollkaskoversicherung durch Überquerung einer Kreuzung bei Rotlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 479/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (1 Ws 7/09)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Anordnung einer Blutprobe durch einen Polizeibeamten

Dem Angeklagten wird auf seine Beschwerde Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger bestellt ( § 140 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Strafkammervorsitzenden vom 17. Dezember 2008 ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (1 Ss (OWi) 238 Z/08)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2009 (1 Ss (OWi) 228 B/08)

Anforderungen an die Form eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Hauptverhandlung

Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der am 28. Juli 2008 eingelegten Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 21. Juli 2008 wird auf seine Kosten als [...]