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OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2009 (I-4 U 15/09)

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2009 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.12.2009 (IV 5 Ss (OWi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV)

Hinweiszuständigkeit im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

Das angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Kleve zurückverwiesen Das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2009 (VI-U (Kart) 11/09)

Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Weigerung des Vertragshändlers, ein bestimmtes Batterietestgerät anzuschaffen; Voraussetzungen...

I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17. Juli 2009 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2009 (I-1 U 14/09)

Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei niedrigem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2009 (I-24 U 81/09)

Haftung für an einem Mietfahrzeug nach Ablauf der Mietzeit eingetretene Schäden

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 26. März 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal in der berichtigten Fassung vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2009 (I-4 U 63/08)

Ersatzfähigkeit von nicht abgrenzbar auf ein Unfallereignis zurückzuführenden Schäden in der Fahrzeugvollversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 14.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2009 (I-1 U 157/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 29.08.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen je [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (I-24 U 28/09)

Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von Forderungen aus einem Leasingvertrag; Beginn und Lauf der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2009 (I-16 U 168/08)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im Schneeballsystem; Voraussetzungen der Verbrauchereigenschaf...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (I-5 U 147/07)

Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.12.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf - 10 O 502/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2009 (I-24 U 208/08)

Kündigung und Abrechnung eines Leasingvertrages über einen Pkw

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2009 (I-4 U 53/09)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben in der Schadensanzeige

1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.03.2009 durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2.) Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2009 (I-4 U 215/08)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung mit Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2009 (I-4 U 143/08)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben in der Schadensanzeige; Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift...

1.) Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 30.06.2009 wird aufgehoben. 2.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.05.2008 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2009 (I-1 U 130/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten bei zwei Jahre nach dem Unfall eintretenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 16. Juli 2008 verkündete Grund- und Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2009 (I-1 U 278/06)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund befürchteter Kollision mit einem zum Überqueren des vom Fußweg durch einen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (I-19 U 23/08)

Haftung des Herstellers eines Lkw für Konstruktions- und Fabrikationsfehler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichter – (16 O 190/05) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2009 (I-4 U 181/08)

Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines versicherten Fahrzeugs im Sachverständigenverfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2009 (I-22 U 171/08)

Auslegung einer Freistellungserklärung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. August 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2009 (I-1 U 82/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrama aufgrund Verkehrsunfall mit verbleibender Schmerzsymptomatik; Berücksichtigung einer...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 9. Mai 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2009 (I-1 U 58/08)

Voraussetzungen der Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen PKW

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2009 (I-11 U 24/08)

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Kfz bei fehlender Voreintragung des Veräußerers im Kfz-Brief

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.07.2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2009 (IV-2 Ss-OWi 9/09 - (OWi) 11/09 IV)

Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit...

1. Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils wird gemäß § 25 Abs. 2a StVG insoweit ergänzt, als das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft dieses Beschlusses in amtliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2009 (I-10 U 128/08)

Ersatz von Aufwendungen wegen Beseitigung von Mängeln eines gemieteten Lkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2009 (I-1 U 113/05)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Erwerbsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Mai 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2009 (I-1 U 209/07)

Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines Leasingfahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2009 (I-1 W 41/08)

Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve in dem am 9. Juli 2008 verkündeten Anerkenntnisurteil dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]