2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Zweibrücken
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.11.2009 (1 SsBs 13/09)

Voraussetzungen für die Durchführung des selbständigen Verfallsverfahrens nach § 29a OWiG bei mehreren Tätern

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.11.2009 (1 SsRs 13/09)

Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher Verantwortlichkeit des Fahrers wie auch des Halters für einen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 27. Februar 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Gegen die Verfallsbeteiligte wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2009 (1 SsRs 45/09)

Erlaubtes Überholen bei Nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit des zu Überholenden

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichter - Ludwigshafen am Rhein vom 8. Juni 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2009 (1 SsRs 34/09)

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflich...

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2009 (1 Ws 181/09)

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Entbindung von der Erscheinenspflich...

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 17. April 2009 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.09.2009 (1 SsBs 28/09)

Anforderungen an ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.08.2009 (1 SsBs 12/09)

Anforderungen an den wirksamen Erlass eines Bußgeldbescheides

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16. Dezember 2008 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung ........... vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.05.2009 (1 SsRs 11/09)

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit nach Genuss des Teeprodukts Mate de Coca

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20. November 2008 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2009 (1 Ws 102/09)

Umfang der Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2009 (1 SsRs 13/09)

Typisierung der Fahrzeuge in Nr. 102 BKatV

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 21. Oktober 2008 zuzulassen, wird als unbe-gründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 11.03.2009 (1 U 155/08)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerkehrsunfall nach Einfahrt aus einem Grundstück auf die Fahrbahn und dortiger...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2009 (1 Ss 178/08)

Anforderungen an die Feststellung des fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. August 2008 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]