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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2009 (2 Ss-OWi 164/09)

Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Nach den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2009 (2 Ss OWi 239/09)

Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 100 € verhängt. Ihm wird ferner untersagt, für die Dauer eines Monats Kraftfahrzeuge jeder Art im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2009 (1 Ss 310/09)

Verwertbarkeit einer unter Missachtung des Richtervorbehalts entnommenen Blutprobe

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hünfeld zurückverwiesen. Durch Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.09.2009 (1 U 309/08)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Glätte einer mit Bitumenmaterial erstellten oder ausgebesserten...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 19.11.2008 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Limburg an der Lahn abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2009 (26 U 8/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden, eine Kreuzung bei Rotlicht überfahrenden Rettungsfahrzeugs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 2-24 O 108/08 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2009 (14 U 45/09)

Geltung der Regeln der StVO [Vorfahrt] auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen; Haftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw auf...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.178,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basissatz seit dem 29.06.2006 sowie weitere 297,25 EUR zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2009 (3 U 20/07)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

I. Der Kläger beansprucht Ersatzleistungen aus der bei der Beklagten für den PKW X (...) abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls des PKW am ....2005 in Stadt1. Der Kläger war auf der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2009 (7 U 23/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei verkehrsunfallbedingtem knöchernem Ausriss des linken Innenknöchels mit Schleimbeutelentzündung ohne...

I. Die Parteien streiten um die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 12.06.2006 auf der ...-Straße in Stadt1. Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2009 (16 U 59/09)

Grobe Fahrlässigkeit eines Kfz-Händlers hinsichtlich Mängeln eines gebrauchten Pkw

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie auf Schadensersatz in Anspruch; der Beklagte seinerseits begehrt im Wege der Widerklage Ersatz seiner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2009 (19 W 47/09)

Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit des Versicherers zu unverzüglicher Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Nach Klagerücknahme trifft die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Kläger (§ 269 Abs. 3 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2009 (1 U 300/08)

Rechtsnatur der Tätigkeit eines Straßenmeisters in Hessen; Anforderungen an die Sicherung eines am Fahrbahnrand abgestellten LKW;...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines am ....2004 erlittenen Motorradunfalls. Der Beklagte zu 1), ein Straßenmeister im Dienst der Beklagten zu 2), stellte einen Lkw der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2009 (3 U 211/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung in eine Parklücke einparkenden...

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Parkplatzunfalls vom 12.5.2007 auf dem Parkdeck des X-Marktes in ... in Anspruch. Die Beklagte zu 1) stieß beim Einfahren auf einen (90°) rechtswinklig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2009 (2 Ss OWi 254/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Angabe der Messmethode

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2009 (1 U 264/08)

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Verletzung Dritter beim Anlegen eines Spanngurts; Schmerzensgeld für eine Augenverletzung...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 15.000 € wegen einer Verletzung, die er am 05.09.2005 am Auge erlitten hat. Die Beklagte zu 2) wollte an einem Anhänger, der mit ihrem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2009 (16 U 175/08)

Anforderungen an den Nachweis eines verabredeten Unfalls

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz nach einem vermeintlichen Verkehrsunfall vom 10. Januar 2007 geltend, bei dem der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (7 U 163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für einen Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Schadensfolgen die Beklagte in vollem Umfang einzustehen verpflichtet ist. Der bei der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2009 (2 Ss OWi 352/08)

Berücksichtigung von straßenverkehrsrechtlichen Vorahnungen während der sog. Überliegefrist

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21. April 2008 gegen die Betroffene wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes am 27. September 2007 eine Geldbuße von 135 € sowie ein Fahrverbot verhängt. Als [...]