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OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2009 (Ss Bs 186/09)

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.11.2009 (1 Ss 153/09)

Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen; lückenhafte Beweiswürdigung zur Gefährlichkeit von landwirtschaftlichem Sickerwasser...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 17. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.11.2009 (1 Ss 192/09)

Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftaten [Fahren ohne Fahrerlaubnis]

Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 24. August 2009 und des Amtsgerichts Vechta vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.10.2009 (1 Ws 576/09)

Erstattung notwendiger Auslagen bei Verteidigung sowohl durch einen Wahl- wie auch einen Pflichtverteidiger; Auslagen bei Herstellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts W. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Osnabrück vom 17. August 2009, durch den die aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts vom 26. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.10.2009 (2 SsBs 149/09)

Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des Richtervorbehalts aufgrund einer allgemeinen Dienstanweisun...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 03.07.2009 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.09.2009 (1 Ws 522/09)

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht neun Monate nach der Tat bei Straßenverkehrsgefährdung

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 25.8.2009, durch den dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, wird auf Kosten des Beschwerdeführers als [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.08.2009 (6 U 143/09)

Ausschluss der Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch den...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Entgegen der Auffassung der Berufung sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2009 (2 SsBs 42/09)

Überwachung von Verkehrsverstößen durch beliehene Privatpersonen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 09.12.2008 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Betroffene wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Norden vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.01.2009 (300 Ss 1/09)

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen unzulässigen Überholens

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 03.11.2008 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (1 Ws 56/09)

Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Wohnung und Anwaltskanzleiträumen zum Beschlagnahme eines Führerscheins nach § 111a...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 5. November 2008, mit dem das Landgericht die Durchsuchung des Angeklagten und der ihm gehörenden Sachen, seiner Wohnung und Kanzlei [...]