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SchlHOLG - Beschluss vom 29.12.2009 (2 Ss OWi 135/09 (102/09))

Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch nachfolgendes Polizeifahrzeug mit Hilfe von Videoaufzeichnung [Provida 2000]

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet im Sinne der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2009 (2 Ss OWi 153/09 (100/09))

Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Verurteilte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht hat den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.11.2009 (16 U 18/09)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugteilversicherung durch ungesichertes Abstellen eines Wohnwagen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.10.2009 (1 Ss OWi 92/09 (129/09))

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei; Verletzung des Richtervorbehalts; Beweisverwertungsverbot

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht hat den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2009 (7 U 12/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf der Überholspur unter...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten materiellen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.05.2009 (7 U 26/08)

Anrechnung ersparter berufsbedingter Aufwendungen bei Geltendmachung von Verdienstausfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.05.2009 (16 U 143/08)

Begriff des umfriedeten Abstellplatzes i.S. von § 5a AKB

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2009 (7 U 76/07)

Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Schmerzensgeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]