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OLG Bremen - Beschluss vom 19.10.2009 (2 SsBs 38/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), form- und fristgerecht eingelegte (§§ 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 OWiG, 341 StPO) und begründete (§§ [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.09.2009 (3 U 36/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in eine Grundsückseinfahrt abbiegenden mit einem überholenden Pkw

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers aus den im Ergebnis auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]