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OLG Koblenz - Urteil vom 29.10.2009 (5 U 772/09)

Gewährleistung bei mangelhafter Reparatur eines Pkw-Motors; Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 20. Mai 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte in Abweisung der Klage im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2009 (2 Ss 128/09)

Fehlende Klammerwirkung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Nötigungshandlungen im Straßenverkehr; Anforderungen an die Annahme einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 21. Januar 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2009 (2 U 1194/08)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw; Höhe des Nutzungsausfallschadens bei verzögerter Erstellung des Gutachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 20. August 2008 wird in Höhe eines Teilbetrages von 8.308,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.09.2009 (1 SsBs 25/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Führers eines KfZ anhand von Lichtbildern

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 10. Dezember 2008 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.2009 (1 SsBs 97/09)

Führen eines Fahrzeugs und Wirkung berauschender Mittel; Feststellungen zur inneren Tatseite

Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 6. Mai 2009 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.08.2009 (1 SsBs 83/09)

Pflicht des Arbeitgebers eines Berufskraftfahrers zur Aufnahme einer dem Beschäftigungsverhältnis vorausgehenden Arbeitslosigkei...

Der Betroffene wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2009 freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. 1. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2009 (1 Ss 102/09)

Begriff der genügenden Entschuldigung in § 329 Abs. 1 StPO; Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei Verteidigerverhinderun...

Auf Revision des Angeklagten werden das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2008 und das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 9. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 23.07.2009 (5 U 692/09)

Persönliche Haftung des Hauptgeschäftsstellenleiters eines Kfz-Kaskoversicherers für abgegebene Erklärungen hinsichtlich der Herbeiführung...

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14.05.2009, Az. 16 O 241/08 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
OLG Koblenz - Hinweisverfügung vom 04.06.2009 (2 U 1194/08)

Ansprüche aufgrund fehlerhaften Einbaus des Zahnriemens an einem Pkw

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, soweit die Klage teilweise nicht zurückgenommen wird. Der Senat regt wegen eines Rechenfehlers bei Aufstellung der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2009 (10 U 1018/08)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Instandhaltung des Gebäudes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.05.2009 (10 U 1163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Schadenshöhe bei vorhandenen Vorschäden in der Kaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Senat hat mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.04.2009 (6 U 574/08)

Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2009 (10 U 1163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Schadenshöhe bei vorhandenen Vorschäden in der Kaskoversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 11. Mai 2009. Die Voraussetzungen [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 26.03.2009 (10 U 1243/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 27. April 2009. Die Voraussetzungen [...]