2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. BGH
BGH - Urteil vom 29.01.1997
VIII ZR 356/95
Normen:
BGB § 276 ;
Fundstellen:
BB 1997, 593
BGHR BGB vor § 1/Verschulden b. Vertragsschluß Sachwalterhaftung 4
BGHR BGB vor § 1/Verschulden b. Vertragsschluß Sachwalterhaftung 5
BGHR BGB vor § 1/Verschulden b. Vertragsschluß Sachwalterhaftung 6
BGHR BGB § 278 Abs. 1 Verhandlungsgehilfe 1
DAR 1997, 200
DB 1997, 1174
DRsp I(130)435a-c
JuS 1997, 751
MDR 1997, 455
NJW 1997, 1233
WM 1997, 1431
ZIP 1997, 548
ZfS 1997, 254
Vorinstanzen:
OLG Saarbrücken,
LG Saarbrücken,

Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

BGH, Urteil vom 29.01.1997 - Aktenzeichen VIII ZR 356/95

DRsp Nr. 1997/2700

Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

»Zur Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers, der nach dem Verkauf eines Fahrzeuges durch einen Angestellten unter Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens maßgeblichen Einfluß auf den Weiterverkauf des betreffenden Fahrzeuges nimmt.«

Normenkette:

BGB § 276 ;

Tatbestand:

Die Klägerin, die mit Nutzfahrzeugen handelt, verkaufte am 23. Oktober 1991 unter Eigentumsvorbehalt einen Vorführwagen zum Preis von 35.340 DM an die Firma E.. Die Kaufverhandlungen führte auf seiten der Klägerin der Zeuge B., der als "Juniorverkäufer" bei ihr angestellt war. Anfang Januar 1992 verkaufte die Firma E. das Fahrzeug für 76.600 DM an die Beklagte, die es an eine Firma G. in H. verleasen wollte. Nachdem das Fahrzeug auf die Beklagte umgeschrieben war und sie den Fahrzeugbrief sowie eine von dem Leasingnehmer G. unterschriebene Übernahmebestätigung erhalten hatte, bezahlte die Beklagte den Kaufpreis mit Scheck an die Firma E.. Diese übergab am 17. Januar 1992 zur Begleichung ihrer Kaufpreisschuld einen Scheck über 35.500 DM an die Klägerin zu Händen des Zeugen B.. Mangels Deckung wurde der Scheck jedoch nicht eingelöst.