FNA : 9232-14
Fassung vom 03.02.2011
Zuletzt geändert durch:
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24.06.2022 (BGBl. I S. 986)
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge
§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
Abschnitt 2 Zulassungsverfahren
§ 6 Antrag auf Zulassung
§ 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
§ 8 Zuteilung von Kennzeichen
§ 9 Besondere Kennzeichen
§ 9 a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge
§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen
§ 11 Zulassungsbescheinigung Teil I
§ 12 Zulassungsbescheinigung Teil II
§ 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen
§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
§ 15 Verwertungsnachweis
Abschnitt 2 a Internetbasierte Zulassung
§ 15 a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren
Unterabschnitt 1 Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren
§ 15 b Portal
§ 15 c Antrag
§ 15 d Sicherheitscodes
§ 15 e Nachweis der Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordn...
§ 15 f Bekanntgabe, Wirksamkeit und Vorbehalt der Nachprüfung
Unterabschnitt 2 Internetbasierte Außerbetriebsetzung
§ 15 g Antrag auf Außerbetriebsetzung
§ 15 h Außerbetriebsetzung
Unterabschnitt 3 Internetbasierte Erstzulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
§ 15 i Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und Änderungen
§ 15 j Internetbasierte Erstzulassung
§ 15 k Internetbasierte Wiederzulassung
§ 15 l Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebnahme
Abschnitt 3 Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
§ 16 a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
§ 17 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
§ 18 Fahrten im internationalen Verkehr
§ 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland
Abschnitt 4 Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
§ 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland
§ 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen
§ 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge
Abschnitt 5 Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 23 Versicherungsnachweis
§ 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
§ 26 Versicherungskennzeichen
§ 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
§ 28 Rote Versicherungskennzeichen
§ 29 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
§ 29 a Versicherungsplakette
Abschnitt 6 Fahrzeugregister
§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
§ 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 34 Übermittlung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fah...
§ 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer
§ 36 Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden
§ 36 a (weggefallen)
§ 37 Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellun...
§ 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
§ 39 Abruf im automatisierten Verfahren
§ 39 a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren
§ 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch
§ 41 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren
§ 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
§ 43 Übermittlungssperren
§ 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 45 a Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen
Abschnitt 7 Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 46 Zuständigkeiten
§ 47 Ausnahmen
§ 48 Ordnungswidrigkeiten
§ 49 Verweis auf technische Regelwerke
§ 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
§ 51 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage: (zu § 8 Absatz 1 Satz 3)
Anlage: (zu § 8 Absatz 1 Satz 4)
Anlage: (zu § 8 Absatz 1 Satz 6)
Anlage: (zu § 9 a Absatz 4)
Anlage: (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5 Satz 1, § 16 a Absatz 3 Satz 2, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3...
Anlage: (zu § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 7)
Anlage: (zu § 11 Absatz 1)
Anlage: (zu § 11 Absatz 4)
Anlage: (zu § 12 Absatz 2)
Anlage: (zu § 15)
Anlage: (zu § 15 e Absatz 4)
Anlage: (zu § 15 i Absatz 3)
Anlage: (zu § 16 Absatz 2 Satz 1)
Anlage: (zu § 16 a Absatz 5 Satz 1)
Anlage: (zu § 17 Absatz 2 Satz 1)
Anlage: (zu § 23 Absatz 3)
Anlage: (zu § 27 Absatz 1 Satz 4)
Anlage: (zu § 29 a Absatz 2 Nummer 3)