Fehlerhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei Bagatellisierung des Unfallschadens durch Verkäufer

SchlHOLG, Urteil vom 26.08.1994 - Aktenzeichen 1 U 121/93

DRsp Nr. 1995/9070

Fehlerhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei Bagatellisierung des Unfallschadens durch Verkäufer

1. Ein verkaufter Gebrauchtwagen, bei dem ein reparierter schwerer Unfallschaden vom Verkäufer als weit weniger schwerwiegend dargestellt oder gar bagatellisiert wird, ist fehlerhaft i.S. von § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB.2. Auch beim Verkauf an einen geschäftserfahrenen Gebrauchtwagenhändler ist der private Verkäufer verpflichtet, auf reparierte schwere Unfallschäden korrekt und vollständig hinzuweisen.

Normenkette:

BGB §§ 459 ff. § 463 ;

Hinweise:

Aufklärungspflichten gerade auch gegenüber Gebrauchtwagenhändlern als Käufer betont gleichfalls das OLG Köln (Urteil - 6 U 184/93 - 18.3.1994, in VersR 1994, 1434).

Zur Haftung nach § 463 Satz 2 BGB wegen arglistigen Verschweigens von Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf aus privater Hand - insbesondere Verschweigen durch Verharmlosung/Bagatellisieren - vgl. im übrigen: OLG Hamm (Urteil - 28 U 203/93 - 10.3.1994, in BB 1994, 1040); KG (Urteil - 7 U 276/93 - 9.3.1993, in VRS 1987, 241 = ZfS 1994, 245); OLG Köln (Urteil - 12 U 26/93 - 2.8.1993, in VersR 1994, 111); LG Itzehoe (Urteil - 1 S 78/93 - 14.9.1993, in ZfS 1993, 374); s.a. OLG Frankfurt/M. (Urteil - 7 U 215/92 - 29.7.1993, in ZfS 1994, 89) - erforderliche ungefragte Information.

Fundstellen

DRsp I(130)378d-e

ZfS 1994, 447

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