Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | OLG | SchlHOLG - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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SchlHOLG - 29.12.1994 (16 U 77/94)

VersR 1996, 93 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 21.12.1994 (9 U 37/94)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines PKW durch eine Abbruchkante am rechten Fahrbahnrand

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes. Am 26. Juli 1991 befuhr der Sohn des Klägers mittags die trockene, mindestens 5,50 m breite Fahrbahn der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.11.1994 (9 U 62/94)

Abgrenzungsfragen Unfall oder Betriebsschaden: Zugmaschinen-Beschädigung durch Sattelauflieger

Vgl. OLG Nürnberg VersR 1992, 487. Hinweis: Wie die oben in den Gründen genannten Entscheidungen des BGH und des SchlHOLG, zitiert unter ES Kfz-Schaden H-1/12 im Bearb.-Hinweis, hat jüngst auch das LG Wuppertal (Urteil [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.11.1994 (9 U 85/93)

Haftungsverteilung bei einem fingierten Unfall

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht geltend: Am 12.8.1991 habe sich der Zeuge U von ihm - dem Kläger -, seinen - des Klägers - Mercedes-Pkw (KI-...) geliehen. [...]

SchlHOLG - 20.10.1994 (7 U 135/93)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines vor dem Fahrzeug knienden Arbeiters auf einem Werksgelände

nicht rechtskräftig SP 1994, 409 VRS 90, 87 VersR 1996, 386 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 22.09.1994 (1 Ss OWi 222/94)

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils befuhr der Betroffene am 26. März 1993 die Bundesstraße 5 mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 67 km/h. Halter des PKW war sein Bruder. Die Verwaltungsbehörde [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.08.1994 (1 U 121/93)

Fehlerhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei Bagatellisierung des Unfallschadens durch Verkäufer

Aufklärungspflichten gerade auch gegenüber Gebrauchtwagenhändlern als Käufer betont gleichfalls das OLG Köln (Urteil - 6 U 184/93 - 18.3.1994, in VersR 1994, 1434). Zur Haftung nach § 463 Satz 2 BGB wegen arglistigen [...]

SchlHOLG - 24.08.1994 (9 U 11/94)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Traktors mit einem überholenden Fahrzeug; Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls...

S.a. BGH VersR 1978, 374 = NJW 1978, 812; 1985, 736 = NJW 1985, 2471; BGHZ 98, 212, 219 = VersR 1986, 1103, 1105. SP 1996, 322 VersR 1996, 866 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.06.1994 (9 U 117/93)

Voraussetzungen für den Beweis des ersten Anscheins für ein Ausweichen vor einem Haarwild

Die Berufung ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht die beanspruchte Summe aus § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG zu. Nach dieser Vorschrift fallen (auch erfolglose) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer in Erfüllung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.06.1994 (9 U 95/93)

Haftungsverteilung bei Anfahren von plötzlich aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden Kindergartenkindern

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Berufung des klagenden Landes hat nur im Zinsanspruch [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.06.1994 (16 U 150/93)

ZfS 1995, 17 r+s 1994, 322 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 08.06.1994 (2 W 64/94)

MDR 1994, 778 NJW 1994, 3110 ZfS 1994, 405 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 04.01.1994 (1 Ws 503/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das ihn insoweit freisprechende Urteil des Amtsgerichts u.a. wegen Nötigung, begangen im Straßenverkehr unter Verletzung der Pflichten [...]