Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§§ 316, 52 StGB, § 21 Abs. 2 Nr.1 StVG) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu [...]
Der Kläger beantragte im Juni 1988 bei der Beklagten eine Lebensversicherung auf den Todesfall über 150.000,00 DM unter Einschluß einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Höhe einer monatlich zu zahlenden Rente [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'vorsätzlichen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis' zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,00 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. [...]
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf einer Autobahn und durch nicht ausreichendes Kenntlichmachen eines liegengebliebenen [...]
Am 1.1.1993 befuhr der Kläger um 9.00 Uhr bei - 6 Grad mit seinem Audi Quattro die A.-Straße in A.H., die in der Nähe seiner Wohnung liegt. Er kam in einer Rechtskurve auf einer Glatteisstelle - der ansonsten eisfreien [...]
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der geltend gemachten 16.850,61 DM folgt nicht aus § 631 [...]
Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie 50 % des von ihr anläßlich des tödlichen Unfalls ihres Sohnes erlittenen Schadens von der Beklagten ersetzt haben möchte, statt der vom Landgericht zuerkannten 33 %, hat [...]
Der Erlaß eines Teilurteils (§ 301 ZPO) erscheint angebracht, da der Rechtsstreit bezüglich 2/3 der Berufungssumme zur Endentscheidung reif ist. Die zulässige Berufung der Beklagten ist zumindest in Höhe von 5.879,66 [...]
Die Berufung der Beklagten ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat auch in der Sache selbst Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]
Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet. Sie führt insoweit dem Grunde nach dazu, dass ein Schadensersatzanspruch der Beklagten zu 2) gegen die Klägerin [...]
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, Zu Recht nämlich hat das Landgericht die auf § 14 Abs. 3 ARB gestützte Berufung der Beklagten auf [...]
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Der Kläger kann den Ersatz der restlichen Mietwagenkosten (528,25 DM) und ein über 3000,-- DM hinausgehendes Schmerzensgeld nicht beanspruchen. Der Unfall vom 9. [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten führt lediglich zu einer Änderung des Urteilstenors (Freistellung statt [...]
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gemäß § 74 Abs. 2 0WiG den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid verworfen, mit dem lediglich eine Geldbuße von 10,-DM festgesetzt worden ist. Nach § 80 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.09.1994 (Ss 407/94 (B))
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG) mit einer Geldbuße von 400,-- DM [...]
Ein gemäß § 12 Nr. 1 I d AKB entschädigungspflichtiger Wildschaden liegt ersichtlich nicht vor, weil das Abkommen des Kfz von der Fahrbahn nicht durch einen Zusammenstoß mit einem Tier im Sinne dieser Bestimmung [...]
Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]
Vgl. Entscheidungen zur Anwendung des § 8 StVO auf Parkplätzen a) direkte Anwendung bejahend, jedenfalls dann wenn das Fahrbahnnetz klar erkennbar ist, OLG Hamm r+s 1994, 52 = SP 1994, 177; LG Kempten SP 1992, 200; b) [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Haftung der Beklagten deswegen [...]
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gem. § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1, 2 PflVersG gegen die Beklagten aus dem Ereignis vom 21.12.1990 in K., [...]
Nicht rechtskräftig. Ebenso KG VersR 1984, 977; LG Stuttgart VersR 1976, 876; vgl. zum Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung des, § 12 Abs. 3 VVG auch OLG Hamm VersR 1993, 1342 VersR 1995, 201 [...]
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen durch Urteil vom 6.Juli 1993 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 -Zeichen 274-, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 [...]
Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte wegen der am 14. 11. 1991 durch den Aufbau eines Lastkraftwagen beschädigten Kabel und Masten der Straßenbeleuchtung der K. K 18 in W. keine [...]