Die Klägerin bestellte am 08.01.1991 'per Leasing' einen B. 750 iA mit Sonderausstattungen zum Gesamtkaufpreis von 144.049,26 DM. Käuferin war die B.-Leasing GmbH, die ihre Gewährleistungsansprüche an die Klägerin [...]
OLG Hamm SP 1994, 270: Bei Kollision zwischen einem die Kreuzung nicht zügig räumenden Linksabbieger und einem bei Grün in die Kreuzung Einfahrenden bewertete der Senat die Verschuldensbeiträge und Betriebsgefahren [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und muß auch in der Sache Erfolg haben. Die Klage ist nicht begründet, weil der Beklagte für die Folgen des Unfalles [...]
Die Berufung ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich der Nutzungsentschädigung - in Höhe von 7.668,50 DM Zug um Zug gegen [...]
Die Klägerin zu 2) ist Versicherungsnehmerin eines mit der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrags, dem die AUB 61 zugrundeliegen. Versicherte Person ist der Kläger zu 1), der Ehemann der Klägerin zu 2). [...]
Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der Kostenentscheidung Erfolg. Soweit das Landgericht dem Kläger über die vorprozessual gezahlten 1.000,00 DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 2.000,00 DM [...]
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Beklagten steht gegen den Kläger ein Gegenanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB und aus [...]
Am 20.8.1991 lieferte die Beklagte zu 1) durch ihren Fahrer, den Beklagten zu 2), dem Kläger für das von diesem angemietete Haus W.-str. in M. Heizöl. Während des Befüllens des im Keller des Hauses befindlichen [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats [...]
Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung, mit der der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 DM nebst Zinsen erstrebt, ist form- und fristgerecht [...]
I. Mit rechtkräftigen Urteil vom 04.08.1992 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln die auf Zahlung von 91.949,56 DM gerichtete Klage der Klägerin gegen den Beklagten abgewiesen. Auf Antrag des Beklagten hat der [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts greift [...]
Zur Feststellung der Unfallverabredung im Wege des Indizienbeweises s. auch Lemcke, r+s 1993, 121, 123 und die Checkliste S. 125; s.a. Birkner 'Der manipulierte Verkehrsunfall' ZfS 1994, 113 ff DRsp I(145)429a ZfS [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 20.01.1993 begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 54 km/h zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt. Den [...]
Am 1. August 1986 beantragte der am 20. April 1952 geborene Kläger, der türkischer Herkunft ist und seit 1977 in Deutschland lebt, bei der Beklagten den Abschluß einer fondsgebundenen Lebensversicherung über 50.000,00 [...]
Die klagende Bank verlangt vom Bekl. die Herausgabe eines Pkw Cabrio. Dieses Fahrzeug hatte die A., eine damalige Angestellte des Bekl., im September 1991 gebraucht für 40.000 DM in ihrem Namen erworben. Das Fahrzeug [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. [...]
Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Der Beklagte ist dem Kläger wegen des Verkehrsunfalles vom 14. August 1992 in Höhe von 4.285,31 DM schadensersatzpflichtig. Die Haftungsquote des Beklagten ist [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.01.1994 (Ss 582/93 (Z))
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen eines (fahrlässigen) Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 e, § 70 Abs. 1 Nr. 2 LFoG NW zu einer Geldbuße von 40,-- DM verurteilt. Es ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Am 24. [...]
Das Urteil ist rechtskräftig. (Eingesandt vom 19. Zivilsenat des OLG Köln.) Vgl. zum Verlassen des Radwegs OLG Hamm VersR 1991, 935 und AG Kiel VersR 1992, 760. DRsp II(286)259b (Ls) OLGReport-Köln 1994, 52 VRS 86, 422 [...]
Die dem Senat vorgelegte gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten ist nur im erkannten Umfang begründet, im übrigen ohne Erfolg. Der Streitwert war nach Zahlung eines [...]
Die zulässige Berufung hat in der Sache im erkannten Umfang Erfolg. I. Der Beklagte zu 2. hat der Klägerin für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie aufgrund ihrer Gesundheitsschädigung infolge der vom [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'Verkehrsunfallflucht' zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 65,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet ('§§ 142, 44 StGB'). Zu den Feststellungen zum [...]