OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2004 6 U 228/02
Normen:
UWG § 1 ; RBerG Art. 1 § 1 § 5 ;
Fundstellen:
GRUR-RR 2004, 368
NJW-RR 2005, 786
NZV 2004, 522
TranspR 2005, 40
Geltendmachung von Forderungen aus Kfz-Schadensfällen als unerlaubte Rechtsberatung
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.01.2004 - Aktenzeichen 6 U 228/02
DRsp Nr. 2006/10115
Geltendmachung von Forderungen aus Kfz-Schadensfällen als unerlaubte Rechtsberatung
»1. Das Anbieten der Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, soweit es die Geltendmachung fremder Forderungen einschließt.2. Die Zusammenfassung wirtschaftlicher und rechtsbesorgender Dienstleistungen im Rahmen eines neuen Unternehmenskonzepts rechtfertigt noch nicht die Annahme einer nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubten Tätigkeit, wenn es an der erforderlichen Verknüpfung zwischen einem Hauptgeschäft und einem notwendigen rechtsbesorgenden Hilfsgeschäft fehlt.«