| Autor: Sitter |
Der Betroffene erhebt durch seinen Verteidiger Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes nebst Fahrverbot von einem Monat. Der Verteidiger beantragt die Übersendung der Messdatei nebst Beweisfoto, um diese von einem durch den Betroffenen zu beauftragenden Sachverständigen überprüfen zu lassen, und erhält diese auch. Weitere Ausführungen ergehen nicht. Das Amtsgericht ordnet noch vor Terminierung die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung an. Das Sachverständigengutachten bestätigt die Ordnungsgemäßheit. Daraufhin nimmt der Betroffene seinen Einspruch zurück, das Gericht legt diesem die Kosten des Verfahrens auf. Zwei Wochen später fordert die Justizkasse den Betroffenen schriftlich auf, die Verfahrenskosten i.H.v. fast 2.500 Euro zu zahlen.
Der Betroffene möchte wissen, ob er diese zahlen muss.
Welche Rechtsmittel stehen gegen im OWi-Verfahren ergangene Kostenentscheidungen zur Verfügung? Siehe hierzu § 66 GKG |
|
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|