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OLG Hamm - 22.01.2001 (6 U 149/00)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines alkoholisierten Fußgängers durch einen PKW

r+s 2001, 412 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2001 (4 Ss OWi 1210/00)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Regelfahrverbot

Der Landrat des Kreises Borken hat durch Bußgeldbescheid vom 30. Mai 2000 gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen § 24 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM und mit der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2001 (20 U 28/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Rotlichtverstoß - Anfahren nach Anhalten

Die Gemeinschuldnerin unterhielt bei der Beklagten für das regelmäßig von ihrem damaligen Geschäftsführer, dem Zeugen W, gefahrene Fahrzeug BMW mit dem amtlichen Kennzeichen eine Vollkaskoversicherung, welcher die AKB [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2001 (9 U 146/00)

Amtshaftung der Straßenverkehrsbehörde im Bereich der Verkehrsregelung; Amtspflichten zur Verkehrsregelung an Fußgängerüberwegen...

DRsp I(147)397b-c NZV 2001, 379 [...]
OLG Hamm - 15.01.2001 (6 U 82/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn überquerenden alkoholisierten Fußgänger

DAR 2002, 165 VRS 102, 85 r+s 2002, 192 VRS 102, 85 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2001 (3 Ss OWi 1027/00)

Anordnung der Fahrgastbeförderung ohne Nachweis der Ortskenntnis des Fahrers; Ortskenntnisprüfung

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: 'Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig gestellt und form- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2001 (3 Ss OWi 1073/00)

Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen; Anwesenheit in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge,...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde folgendes ausgeführt: I. 'Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat den Einspruch des Betroffenen gegen den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2001 (2 Ss OWi 1163/00)

Fahrverbot; Regelfahrverbot; Erhöhung des Fahrverbotes; erforderliche Feststellungen

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 500,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2001 (5 Ws 2/01)

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge

Durch Beschluss der IX. Strafkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. November 2000 ist dem Angeschuldigten gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden. Hiergegen wendet sich der Angeschuldigte mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.01.2001 (20 U 134/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Rotlichtverstoß - längere Anfahrt auf nicht mehr grün zeigende Ampel

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seinen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen eine Vollkaskoversicherung, der die AKB zugrundeliegen. Am 26.11.1998 gegen 18.19 Uhr versursachte er in Sch W im Einmündungsbereich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (2 Ss OWi 1127/00)

Regelfahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts; außergewöhnliche Härte

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens eine Geldbuße in Höhe von 75,00 DM festgesetzt. Dazu hat es folgende Feststellungen getroffen: 'Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (2 Ss 1244/00)

Fahren ohne Fahrerlaubnis; Abgrenzung bewusste Fahrlässigkeit; bedingter Vorsatz; dolus eventualis; Eventualvorsatz; Entziehung der...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Altena vom 22. Mai 2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (3 Ss OWi 899/00)

Ablehnung; Ablehnungsgrund; Teilnahme an einem früheren Verfahren; Verlesung von Urkunden; Inbegriff der Hauptverhandlung; Vorhalt;...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 450,00 DM festgesetzt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer von drei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (4 Ss 1261/00)

Berufung; Revision; Rechtsmittel; Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Wahl des Rechtsmittels; Bestimmung...

Das Amtsgericht Lippstadt hat den Angeklagten wegen .'fahrlässiger Trunkenheit am Steuer' zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen [...]