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OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2001 (4 Ss OWi 322/01)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; Fehlerquellen; Toleranzabzug; justierter Tacho; Tachoendwert

I. Das Amtsgericht Steinfurt hat dem Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 III, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG eine Geldbuße von 200,00 DM auferlegt' und ihm für die Dauer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Ss OWi 473/01)

erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Bemerken der Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 15. Dezember 2000 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2001 (2 Ss OWi 455/01)

Atemalkolmessung; Anforderungen an das tatrichterliche Urteil; Eichung; Sicherheitsabschlag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Fahrens eines KFZ mit 0,9 o/oo zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt' und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt (Verstoß gegen '§§ 24 A I, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2001 (2 Ss OWi 388/01)

Erhöhung der Geldbuße, wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen durch Urteil vom 24. Januar 2001 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 73 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft nach den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2001 (5 Ss OWi 372/01)

Wirksamkeit des Bußgeldbescheides; Umgrenzungs- und Informationsfunktion; Tatidentität; Beschreibung der Tat im Bußgeldbescheid

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 43 Abs. 1 S. 1 Arzneimittelgesetz eine Geldbuße von 5.000,00 DM festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2001 (3 Ws 237/01)

genügende Entschuldigung; Versäumung der Berufungshauptverhandlung aufgrund eines Verkehrsstaus; Verkehrsunfall; eigenes Verschulde...

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Bottrop hat den Angeklagten am 01.02.2000 wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2001 (3 Ss OWi 413/01)

Verwerfungsurteil; ausreichende Begründung; Attest; erforderliche Feststellungen

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Bottrop vom 18. Januar 2000 verworfen. Zur Begründung hat das Amtsgericht unter Berücksichtigung von § [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2001 (3 Ss 107/01)

Straßenverkehrsgefährdung; Sache von bedeutendem Wert; Gefährdung; Kostenvoranschlag

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 08.11.2000 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2001 (2 Ss OWi 81/01)

Atemalkoholmessung; Messgerät; Zulassung der Rechtsbeschwerde

[...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2001 (6 U 28/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger bei...

I. Der Kläger fordert Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, den er am 01.05.1998 um 21.45 Uhr in L innerhalb geschlossener Ortschaft erlitten hat. Er versuchte, als Fußgänger die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2001 (13 U 249/00)

Linksabbiegen bei beampelter Kreuzung; Kollision mit dem Geradeausverkehr; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur zum Teil begründet. I. Wegen des Verkehrsunfalls vom 30.06.1999 in E können gemäß Artikel 34 Grundgesetz keine Ansprüche gegen den Beklagten zu 2) geltend gemacht werden, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2001 (2 Ss OWi 363/01)

Rechtsbeschwerdezulassungsantrag; Angriffe gegen die Beweiswürdigung; Zulässigkeit des Antrags

Das Amtsgericht Witten hat den Betroffenen durch Urteil vom 22. November 2000 wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens mit einer Geldbuße in Höhe von 100,- DM belegt. Hiergegen richtet sich das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2001 (6 U 243/00)

Teilschuld eines Linksabbiegers bei Unfall mit einem bei Rot den Kreuzungsbereich überquerenden Fahrzeug

I. Die Klägerin stieß am 04.04.2000 in mit ihrem Pkw Fiat als Linksabbiegerin in einer Ampelkreuzung mit dem entgegenkommenden vom Beklagten zu 1) geführten Pkw Honda zusammen. Fahrzeughalter des Pkw Honda war der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2001 (6 U 42/01)

Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem nach rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden und einem dort...

DRsp II(294)325b-c NZV 2001, 519 NZV 2002, 397 VRS 101, 81 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2001 (6 U 145/00)

Verkehrssicherungspflichten und geschützte Personen auf Baustellen

DRsp I(145)585a-b NJW-RR 2002, 1457 NZV 2002, 232 OLGReport-Hamm 2002, 190 r+s 2002, 504 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2001 (27 U 201/00)

Unfallregulierung - Aufrechnung des haftenden Versicherers - Gegengutachten zum geltendgemachten Schaden - kein pflichtwidriges Verhalten...

Der Kläger beansprucht von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz restlichen materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 08.01.1998 um 12.10 Uhr in G. auf der dort vierspurigen Bundesstraße 61 in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.05.2001 (20 U 214/00)

Rotlichtverstoß - grobe Fahrlässigkeit - unklare Ampelleuchten

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Vollkaskoversicherung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 16.09.1999 gegen 12.30 Uhr in L. E. ereignet hat. Zur genannten Zeit befuhr der Kläger mit dein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2001 (4 Ss OWi 87/01)

Rechtsbeschwerde, ordnungsgemäße Begründung; Verfahrensrüge; Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

In dem Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 29. Mai 2000 ist dem Betroffenen zur Last gelegt worden, am 11. April 2000 um 10.02 Uhr als Führer des Pkw Seat, amtliches Kennzeichen TBB-RT 986, in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2001 (27 U 213/00)

Linksabbiegerunfall - verkehrswidriges Verhalten des Geradeausfahrenden - Überholen auf Sonderfahrstreifen

Der Kläger beansprucht Ersatz seines materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 18.01.1999 gegen 16.15 Uhr in Hamm, bei dem seine Ehefrau, die Zeugin K M mit seinem Pkw BMW 525 i auf der H Straße mit dem vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2001 (2 Ss OWi 35/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Zusatzschild; werktags; samstags; sonntags; Absehen vom Fahrverbot; Möglichkeit bewusst sein

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt worden; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2001 (2 Ss OWi 334/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen Feststellungen; Wiedergabe der Einlassung des Betroffene;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 700 DM verurteilt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2001 (2 Ss OWi 196/01)

Verjährungsunterbrechung; Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung; Versendung der Akten an den Verteidiger; bevollmächtigter Verteidige...

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Märkischen Kreises vom 27. Juni 2000 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung, die der Betroffene am 26. März 2000 begangen haben soll, eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2001 (3 Ss OWi 179/01)

Rotlichtverstoß; Befahren eines Sonderfahrstreifens; einheitliche Tat

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene vom Vorwurf, einen qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne des § 37 Abs. 2 StVO begangen zu haben, freigesprochen. Es hat ausgeführt, dass es sich bei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2001 (27 U 213/0)

Abwägung der Verursachungsanteile beim Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem unberechtigt einen Sonderfahrstreifen...

DRsp II(294)326b DAR 2001, 505 VRS 101, 172 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2001 (5 Ss OWi 246/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit; erforderlicher Umfang der Feststellungen

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt und dazu folgende [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2001 (27 U 199/00)

Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des gesetzlichen Unfallversicherers - Verdienstausfallschade...

Der Kläger, der als Kradfahrer bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 17.05.1994 schwer verletzt wurde, beansprucht Zahlung von 45.000,- DM aus einem am 16.12.1997 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2001 (13 U 148/00)

Psychischer Folgeschaden - Zurechnung - Geringfügigkeit - Bagatellunfall

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass die von ihr geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2001 (6 U 231/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. August 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2001 (2 Ss OWi 1078/00)

rechtlicher Hinweis; kein Fahrverbot im Bußgeldbescheid; Verhängung eines Fahrverbotes durch den Tatrichter

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen einer am 23. April 1999 begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 37 km/h zu einer Geldbuße von 300,- DM verurteilt worden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2001 (3 Ws 109/01)

Entziehung der Fahrerlaubnis; Abkürzung der Sperrfrist; neue Umstände

I. Das Amtsgericht Holzminden hat den Beschwerdeführer am 09.09.1996 - rechtskräftig seit dem 17.09.1996 - wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2001 (13 U 216/00)

Straßenbahnunfall - Haftung des Straßenbahnführers - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Zurückrollen - ungeklärter Hergang -...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 593 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten zu 1) ist begründet. Dagegen haben die Berufung der Beklagten zu 2) sowie die Anschlußberufung des Klägers keinen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2001 (4 Ss OWi 180/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Verwerfung; Vorsatz; Überschreitung um 107 km/h

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer festgesetzt. Eine Anordnung [...]
OLG Hamm - 19.03.2001 (6 U 79/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen haltenden Linienbus passierenden Motorradfahrers mit einem unvorsichtig die Fahrbahn querenden...

r+s 2001, 456 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2001 (13 U 164/00)

Manipulierter Unfall - Gebrauchsüberlassung - Haftung des Eigentümers

Die Berufung ist unbegründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, 3 Nr.1 und 2 PflVG. Es kann dahinstehen, ob der Kläger Eigentümer des Pkw [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2001 (27.U 185/00)

OLG Hamm - Urteil vom 15.03.2001 (27.U 185/00)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2001 (2 Ss OWi 127/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Zusatzschild; Werktag; werktags; Samstag; Arbeitstag

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2001 (4 Ss 202/01)

Straßenverkehrsgefährdung; beschränkte Berufung; Doppelverwertung

Das Amtsgericht Ibbenbüren hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs.1 Nr. 1 a, Abs.3 Nr.1 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt, ihm die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2001 (13 U 191/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadesnermittlung,...

Die am 1942 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und eines weiteren Schmerzensgeldes aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am Februar 1998 in M ereignete. Die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2001 (2 Ss OWi 43/01)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Augenblicksversagen; Abgelenkt; grobe Pflichtwidrigkeit; Verfahrensrüge; ausreichende Begründung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.02.2001 (13 U 194/00)

Gestellter Unfall - Nachweis

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines behaupteten Verkehrsunfalls geltend. Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer eines Pkw BMW 325 i Coupe, amtliches Kennzeichen gewesen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2001 (13 U 147/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, äußere...

Die am Februar 1928 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Haftung für Zukunftsschäden aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am Juni 1998 auf der B [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2001 (27 U 146/00)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers bei Abbruch einer Straßenbrücke über ein Gewässer

Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz seines mit 22.165,84 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der ihm in der Nacht vom 31.08. auf den 01.09.1999 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2001 (13 U 159/00)

Gemeinsame Betriebsstätte - Pförtnerdienst - Verletzung durch einstürzenden Torbogen - Bemater - Haftungsprivileg

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalls am 1998 in W. Der am 4.6.1996 geborene Kläger war und ist als beamteter [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2001 (6 U 120/00)

Deliktsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers angesichts von Kindern im Straßenverkehr - Grenzen unter dem Gesichtspunkt...

DRsp I(145)564c r+s 2001, 362 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2001 (6 U 105/00)

Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens

DRsp I(145)566c r+s 2001, 458 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2001 (1 Ss OWi 1179/00)

OWi-Verfahren; Widerspruch; Entscheidung ohne Hauptverhandlung; Wirksamkeit

Die Kreisordnungsbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein hatte gegen den Betroffenen wegen einer am 28. Februar 2000 begangenen fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erlassen, in dem eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (4 Ss 20/01)

vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; Fahrlässigkeit; hohe BAK; Blutalkoholkonzentration; Herleitung der Feststellungen;...

I. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 130,00 DM verurteilt. Außerdem hat es ihm die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2001 (1 Ss OWi 1281/00)

Sorgfaltspflichten; überladenes Fahrzeug; Überladung

Die angefochtene Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu der herrschenden Auffassung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes des Fahrzeugführers gegen die Vorschrift des § 34 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2001 (2 Ss OWi 1125/00)

Bußgeldbescheid; Zurücknahme des Einspruchs; Sachentscheidung; Einstellung; Rechtskraft

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 14. März 2000 (Aktenzeichen: 36.3/32.00.0187.0) gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2001 (4 Ss OWi 1234/00)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für Absehen

Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Borken vom 31. Mai 2000 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 39 km/h ein Bußgeld in Höhe von 250,- [...]