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BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (1St RR 167/01)

Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben den sicheren Rückschluß, daß der [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 13.12.2001 (9 O 139/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Bahnunfall...

Am 03.06.1998 entgleiste bei Eschede der ICE Wilhelm Conrad Röntgen infolge eines Bruchs eines Radreifens. Die Klägerin, deren Ehemann bei diesem Zugunglück ums Leben kam, verlangt von der Beklagten ein über gezahlte [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 12.12.2001 (21A C 306/01)

Werkvertragliche Haftung eines Autowaschanlagen-Betreibers

DAR 2002, 223 DRsp I(138)1022a [...]
LG Dresden - Urteil vom 11.12.2001 (15 S 0680/00)

Verkehrssicherungspflichten des Halters eines Kfz-Anhängers

DRsp I(145)603c DAR 2002, 222 [...]
LG Würzburg - Urteil vom 10.12.2001 (22 O 713/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Der am 19.05.1979 geborene Kläger überquerte am 22.04.1996 gegen 7.55 Uhr in Würzburg, Ortsteil Heidingsfeld, die vierspurig ausgebaute Mergentheimer [...]
AG Essen-Steele - Urteil vom 06.12.2001 (136 C 159/01)

Kostenersatz wegen Abschleppens eines Kraftfahrzeugs von einem Privatparkplatz

DAR 2002, 131 DRsp I(138)1026c [...]
AG Aachen - Urteil vom 04.12.2001 (10 C 276/01)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 300,-- DM nebst 5 % Zin-sen über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist [...]
AG Stuttgart-Canstatt - Urteil vom 03.12.2001 (8 OWi 75 Js 81 120/01)

Keine Verjährungsunterbrechung durch unzulässige Fahrer-Ermittlung

DRsp IV(468)235a NZV 2002, 330 [...]
AG München - Urteil vom 30.11.2001 (141 C 27942/01)

Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]
LG Verden - Urteil vom 23.11.2001 (1 S 56/01)

Ersatzfähige geschätzte Dauer einer (noch) nicht durchgeführten Reparatur

DRsp I(123)487a NZV 2002, 330 [...]
AG Brühl - 15.11.2001 (29 C 188/01)

Haftungsverteilung bei Kollision infolge Schleudern auf einer Ölspur

zfs 2002, 125 [...]
AG Eisenhüttenstadt - Urteil vom 12.11.2001 (6 C 434/01)

AG Eisenhüttenstadt - Urteil vom 12.11.2001 (6 C 434/01)

Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Klägerin aufgrund eines vom Beklagten zu 1. verschuldeten Unfalls eine Toraxprellung und ein HWS-Trauma erlitt. Deswegen musste sie für drei Tage in stationärer ärztlicher [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 09.11.2001 (8 S 67/01)

Vollkaskoversicherungsschutz; Restwertanrechnung entsprechend erzieltem Verkaufspreis; verzögerter Hinweis des Versicherers auf günstigeres...

DRsp II(229)286c ZfS 2002, 185 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (5 St RR 285/01)

Selbstunterzeichnete Verteidigervollmacht

Das Landgericht verwarf am 6.7.2001 die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.5.2000 gemäß § 329 Abs. 1 StPO, weil zu der Hauptverhandlung vom 6.7.2001 nur der Verteidiger, nicht aber die [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (3 ObOWi 81/01)

Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus

Bei einer Verkehrskontrolle am 15.11.2000 wurde gegen 9.30 Uhr festgestellt, dass der Betroffene den Transporter Daimler Benz mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht zwischen 8 Uhr und 9.30 Uhr mindestens viermal mit [...]
AG Hannover - Urteil vom 02.11.2001 (511 C 7367/00)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Ausparken auf einem Parkplatz

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 03.03.2000 auf dem Parkplatz der Firma ... an der ...-Straße in H. [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2001 (1 ObOWi 516/01)

Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem Zulassungsantrag

Der Betroffene fuhr am 28.10.2000 um 16.31 Uhr als Führer eines Pkws auf der D.straße in M. in westlicher Richtung. An der Kreuzung zur B.straße fuhr er über die Haltlinie der dortigen Lichtzeichenanlage, obwohl diese [...]
AG Bielefeld - Urteil vom 30.10.2001 (36 Ds 14 Js 569/01)

Kein Kennzeichenmissbrauch durch Nichteinschalten der Fahrzeugbeleuchtung

DRsp III(380)288g NJW 2002, 2334 NZV 2002, 242 [...]
LG München I - Urteil vom 29.10.2001 (9 O 14070/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Kausalität...

Der Kläger macht mit der Klage Schmerzensgeld- und materielle Schadensersatzansprüche geltend, die er aus einem Busunfall, bei dem er verletzt wurde, herleitet. Am 20.09.1994 stürzte ein Bus der Linie 192 der Beklagten [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.10.2001 (2 ObOWi 407/01)

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während einheitlicher Fahrt

Gegen den Betroffenen erging am 11.12.2000 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 73 km/h. Es wurden eine Geldbuße von 1000 DM [...]
LG Kaiserslautern - 19.10.2001 (2 S 97/00)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden betrunkenen Fußgänger

NJW-RR 2002, 961 [...]
LG Hof - 18.10.2001 (12 O 383/01)

Haftungsverteilung bei Schäden durch ein auf der Fahrbahn der Autobahn liegendes, hochgewirbeltes Holzstück

NZV 2002, 13 MDR 2002, 335 [...]
VG München - Urteil vom 16.10.2001 (M 6 b K 00.866)

Ausstellung eines neuen EU-Führerscheins mit eingeschränktem Geltungsbereich

DRsp II(294)332b NZV 2002, 336 [...]
LG Landshut - Urteil vom 11.10.2001 (41 O 1980/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer bei einer quotenmäßig nicht festgesetzten...

Die Parteien streiten, welchem Umfang ein Schmerzensgeld haben soll, das dem Kläger nach einem Verkehrsunfall zusteht. Der Kläger querte als Fußgänger am 11.7.1999 gegen 3.30 Uhr in der geschlossenen Ortschaft die [...]
AG Mainz - Urteil vom 05.10.2001 (88 C 195/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Geltung und Höhe der Bagatellschadensgrenze für die Ersatzfähigkeit

DRsp I(123)482a-b NZV 2002, 193 ZfS 2002, 74 [...]
LG Kiel - 27.09.2001 (7 S 64/01)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf ein im absoluten Halteverbot stehendes Fahrzeug

DAR 2002, 318 [...]
VG Augsburg - Beschluss vom 26.09.2001 (Au 3 S 01.1262)

Begrenzte Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur Anforderung von Facharztgutachten und medizinisch-psychologischen Gutachten bei...

Anmerkung von Rechtsanwalt Sebastian Glathe, Freiburg, in NZV 2002, 293. Zum Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV in Fällen des Cannabiskonsums s.a. OVG Sachsen (Beschluss vom [...]
LG Augsburg - Urteil vom 25.09.2001 (4 S 2899/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Erholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur die Frage der Verursachung eines Schleudertraumas durch den gegenständlichen Verkehrsunfall. Wegen des Ergebnisses der [...]
AG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2001 (30 C 1288/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit der sich öffnenden Tür eines Taxis

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Halter sowie die Beklagte zu 2) als dessen gesetzlichen Haftpflichtversicherer auf hälftigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 27.3.2001 in F. in Anspruch. [...]
LG Chemnitz - Urteil vom 03.09.2001 (9 O 6019/00)

Verkehrssicherungspflichten an Haltestellen des Personennahverkehrs

DRsp I(145)574a NZV 2002, 187 [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 30.08.2001 (8 O 490/00)

Möglicher gutgläubiger Erwerb von Leasingfahrzeugen ohne Kfz-Brief-Vorlage

DAR 2002, 516 DRsp I(150)375g NJW-RR 2002, 417 [...]
LG Hechingen - Urteil vom 29.08.2001 (3 S 108/00)

Keine Mängelhaftung wegen bloßer, aufgrund schlechter Presse aufgetretener Zweifel an der Fahrsicherheit

DRsp I(130)523c NZV 2001, 479 [...]
AG Trier - Urteil vom 24.08.2001 (32 C 220/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Werkstattrechnung statt Gutachten als Abrechnungsgrundlage

DRsp I(123)479a NJW-RR 2002, 527 NZV 2002, 403 [...]
AG Bottrop - 21.08.2001 (10 C 260/00)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers

NJW-RR 2002, 385 zfs 2002, 62 [...]
BayObLG - Vorlagebeschluß vom 08.08.2001 (1 ObOWi 306/01)

Wenden auf einer Kraftfahrstraße

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Wendens auf einer Kraftfahrstraße zu einer Geldbuße von 300 DM und verhängte zugleich ein Fahrverbot für die [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.07.2001 (1 ObOWi 308/01)

Wirksames Absehen von der Zuziehung eines Urkundsbeamten

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 21.2.2001 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 27 km/h zu einer Geldbuße von 100 DM und ordnete im [...]
AG Augsburg - Urteil vom 25.07.2001 (16 C 2159/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Tiefgarage ausfahrenden PKW-Fahrers mit einem auf dem Bürgersteig fahrenden Radfahre...

Für den - umgekehrten - Fall geltendgemachter Haftung eines Kraftfahrers wegen Kollision mit einem Radler, der den Radweg einer Vorfahrtstraße in falscher Richtung benutzt (begründeter Mitverschuldensvorwurf), vgl. OLG [...]
AG Hamm - Urteil vom 20.07.2001 (24 C 158/01)

Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei

Weitere Rechtsprechungsbeispiele mit im Wesentlichen übereinstimmender Aussage - erforderliche, weil üblicherweise anfallende Kosten: OLG Dresden und LG Lübeck in den vorstehend unter b. und c. zitierten Urteilen; LG [...]
AG Ludwigshafen a. Rhein - Urteil vom 19.07.2001 (2e C 169/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang gemäß §§ 8 Abs. 1 StVO, 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 847 Abs. 1 BGB, 3 Nr. 1 PflVG begründet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Überzeugung [...]
BayObLG - Urteil vom 06.07.2001 (1 St RR 57/01)

Nötigung durch Ausbremsen im Straßenverkehr

Der Angeklagte fuhr am 14.03.2000 in der Zeit etwa gegen 07.15 Uhr mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen ... auf der Autobahn A 8 von der Anschlußstelle Bad Aibling herkommend zunächst die Anhöhe Irschenberg in [...]
LG Lüneburg - Urteil vom 05.07.2001 (1 S 3/01)

Unwirksame Klausel über 4wöchige Bindung an Kaufangebot bei Neuwagenkauf

DAR 2002, 418 DRsp I(130)534a [...]
AG Kassel - Beschluss vom 02.07.2001 (9413 Js-OWi 39137/00)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Einstellungsverfügung ohne Unterschrift des Sachbearbeiters

DRsp IV(468)237b DAR 2002, 328 [...]
LG Cottbus - 27.06.2001 (1 S 360/00)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund eines entgegenkommenden, vorschriftswidrig überholenden Fahrzeugs

NZV 2002, 42 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.06.2001 (4 St RR 76/01)

§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt

Der Angeklagte lagerte seit 1993 auf unbefestigtem Grund auf einer Länge von 180 m neben der Zufahrtstraße zu dem von ihm mit Pferdehaltung betriebenen Hof 250 Kubikmeter Pferdemist in der Absicht ab, sich dieses [...]
LG Erfurt - Urteil vom 20.06.2001 (10 O 3114/00)

Pflicht zur Prüfung der eigenen Fahrtüchtigkeit

DRsp I(145)565b ZfS 2001, 447 [...]
LG Bochum - Urteil vom 18.06.2001 (6 O 73/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnmobils mit einer in den Luftraum über einem Parkstreifen hineinragenden Werbeanlage; Umfang...

DRsp I(145)580b NZV 2001, 431 NZV 2001, 431 NZV 2001, 431 [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 15.06.2001 (3 C 3060/01)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - nur begrenzter Einfluss des Geschädigten zur Vermeidung überhöhter Gutachten-Koste...

Auch das AG Bad Schwalbach (Urteil - 3 C 720/00 - 15.1.2001, ZfS 2001, 408) hält den Vorwurf einer Schadensminderungspflichtverletzung nur dann für gerechtfertigt, wenn die - beanstandete - Honorar-Überhöhung für einen [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 14.06.2001 (4 O 3321/00 (394))

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 10...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall als Haftpflichtversicherer in Anspruch. Am 22.05.1998 gegen 0.35 Uhr fuhr die Klägerin nach Beendigung einer Vatertags-Feier im Fahrzeug VW Golf Cabrio des ... [...]
LG Essen - Urteil vom 07.06.2001 (18 O 586/00)

Amtspflichtverletzung durch verzögerte behördliche Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

DRsp I(147)423b NJW-RR 2002, 531 NZV 2002, 508 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.06.2001 (2 ObOWi 208/01)

Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

Am 4.7.1999 gegen 3.48 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw, Marke VW, amtliches Kennzeichen .... die M.Straße in S. Eine am 4.7.1999 um 4.10 Uhr mit dem Dräger-Alkotest-Gerät durchgeführte Alkoholüberprüfung ergab [...]