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OVG Hamburg - Urteil vom 16.11.2011 (5 Bf 292/10)

Benutzung einer Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur bei gut lesbarem Auslegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. November 2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2011 (OVG 1 B 4.10)

Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Umweltzone gem. dem Luftreinhalteplans für Berlin

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (8 B 453/11)

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei mangelnder Identität von Fahrzeughalter und Antragsteller...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2011 (11 CE 11.359)

Zulässigkeit eines Antrags auf prüfungsfreie Neuerteilung anderer Fahrerlaubnisklassen als der Klasse B ohne verfahrensrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.375,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2011 (5 A 954/10)

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2011 (10 B 11400/10.OVG)

Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Berufung des Fahrerlaubnisinhabers auf einen Erstkonsum von Cannabis und der substantiierten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2011 (OVG 1 S 19.11)

Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2011 (8 C 10696/10.OVG)

Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Verkehrsführungsvarianten...

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller gegen den am 7. Juli 2009 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan 'Gundheimer Gasse' der Antragsgegnerin wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens je [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 98/09)

Umstellung alter Fahrerlaubnisse als einheitlicher Vorgang ohne die Möglichkeit der nochmaligen Vollziehung oder Ergänzung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse T. Der Kläger erwarb am 12. Oktober 1988 (durch Umschreibung seiner früheren polnischen Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis der (alten) Klassen 1 und 3. Die [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 318/08)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2011 (13 A 1305/09)

Zuständigkeit der Gemeinden für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 und des daraus folgenden Rechts zur Aufschaltung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. April 2009 geändert. Die Weisung des damaligen Landrats des Kreises B. (nunmehr: Städteregionsrat der Städteregion B.) vom 20. Januar [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2011 (5 S 2285/09)

Beginn der Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots; Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - geändert. Das vom Landratsamt Karlsruhe 1991 oder 1992 im Kreuzungsbereich Karlsruher [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 08.02.2011 (4 A 254/10)

Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei...

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - wirkungslos. Im Übrigen wird auf die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.02.2011 (5 S 2610/10)

Duldung eines Eigentümers einer privaten Grundstücksfläche als Teil der öffentlichen Straße des Anbringens von Verkehrszeichen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 07. Oktober 2010 - 4 K 610/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 31.01.2011 (3 B 226/10)

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ...... in ....... bewilligt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juli 2010 - 6 L 300/10 - wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2011 (8 E 23/11)

Gewährung von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 2010 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 500, Euro festgesetzt. Das [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2011 (12 LA 167/09)

Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist freiberuflicher Rechtsanwalt und Halter des auch als Geschäftsfahrzeug genutzten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 07.01.2011 (3 A 700/08)

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei gehäuften und teilweise strafrechtlich geahndeten Verkehrsdelikte; Vereinbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. September 2008 - 1 K 886/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Die [...]