2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Karlsruhe
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.10.2012 (3 SsRs 518/12 - AK 207/12)

Tatbeendigung bei der Dauerordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung eines Kfz zur Hauptuntersuchung beim TÜV

I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchung seines Kraftfahrzeuges bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen' zu einer Geldbuße von 40 Euro (§§ [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2012 (1 U 66/12)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines anfahrenden Fahrzeugs im Bereich einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.03.2012 - 6 O 231/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2012 (9 U 162/11)

Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für ein grobes Foul beim Fußball; Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17. August 2011 - 14 O 12/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2012 (2 (7) Ss 107/12 - AK 57/12)

BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des §...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG zur Entscheidung vorgelegt. I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht B. mit Urteil vom 30.11.2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.07.2012 (1 U 8/12)

Haftungsmaßstab bei einem Verkehrsunfall auf einem nicht öffentlichen Baugelände; Sorgfaltspflichten des Führers eines Radlader...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.12.2011 - 9 O 223/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2012 (13 U 42/12)

Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kindes

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.02.2012 - 2 O 209/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: (1) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2012 (1 U 193/11)

Begriff der Kreuzung i.S. von § 8 Abs. 1 StVO; Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

I. Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. September 2011 - 5 O 197/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen unter Zurückweisung des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.05.2012 (9 U 128/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer in ihr verbotswidrig geparktes Fahrzeug einsteigenden Fußgängerin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 O 321/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.03.2012 (12 U 196/11)

Begriff des umfriedeten Abstellplatzes in der Ruheversicherung zur Fahrzeugversicherung; Kausalität eines Obliegenheitsverstoßes...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16.11.2011 - 8 O 207/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.02.2012 (9 U 97/11)

Haftung der Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D - dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2012 (9 U 169/10)

Haftungsquote bei einer Vorfahrtsverletzung (rechts vor links an einer Einmündung)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.10.2010 - 8 O 823/09 - in der Hauptsache wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.600,32 Euro zu [...]