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OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2012 (3 Ss 136/12)

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei doppelrelevanten Strafzumessungsgesichtspunkten (hier: Trunkenheitsfahrt...

Das AG hat den Angekl. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 I, II StGB), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 13.12.2012 (1 U 85/12)

Leasingvertrag; Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall; Rückgriff auf Kaskoversicherer des Leasingnehmers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 09.05.2012 - Az.: 13 O 656/11 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.12.2012 (3 Ss OWi 450/12)

Straßenverkehr; Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter...

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw am 12.09.2011 auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 360 € verurteilt. Nach den Feststellungen hielt der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 Ss 51/12)

Unterscheidungskriterien zwischen Neuerteilung und Ersatzausstellung bei EU-Fahrerlaubnis

Dem Angekl. liegt nach der zugelassenen Anklage zur Last, am 20.11.2009 gegen 11.10 Uhr einen mit tschechischen Kennzeichen versehenen Pkw auf der Staatsstraße in S. ohne gültige Fahrerlaubnis geführt zu haben. Mit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.11.2012 (3 Ss OWi 1576/12)

Begriff der Beharrlichkeit im Zusammenhang mit einem Verkehrsverstoß; Bedeutung des Zeitmoments; Kostenrechtlicher Erfolg eines Rechtsmittel...

Das AG hat den Betr. am 23.08.2012 wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger am 22.05.2012 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Überholens (§§ 5 III Nr. 2, 49 I Nr. 5 StVO i.V.m. Zeichen 276 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2012 (3 Ss OWi 1374/12)

Straßenverkehr; Absehen vom Regelfahrverbot bei nur geringfügiger Überschreitung des Alkoholgrenzwertes

Das AG hat den als selbständiger Messebauer sowie in den Sommermonaten bzw. während messefreier Zeiten im Innen- und Trockenbau jeweils ohne angestellte Mitarbeiter tätigen Betr. wegen einer im November 2011 als Führer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2012 (2 Ss OWi 1189/12)

Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in Berufung oder Revision

Nach Anklageerhebung wegen einer im Straßenverkehr begangenen Nötigung hat das AG das Hauptverfahren antragsgemäß eröffnet, den Angekl. aber nur wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2012 (3 Ss OWi 944/12)

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen vom Regelfahrverbot wegen zu geringem Abstand der Messstelle von dem das Ende der innerörtlichen...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen nach den Urteilsfeststellungen seit mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 05.07.2012 (1 U 8/12)

Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Hof vom 12.12.2011, Az. 32 O 350/11, die Nebenforderung betreffend abgeändert und in Ziffer I. neu gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.05.2012 (3 Ss OWi 480/12)

Berechnung der Atemalkoholkonzentration

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr., von dessen Fahrereigenschaft zur Tatzeit (13.05.2011) es aufgrund der Beweisaufnahme als feststehend ausgeht, von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid vom 03.06.2011 erhobenen und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2012 (3 Ss 34/12)

Strafaussetzung zur Bewährung; Besondere Gründe i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 12. Dezember 2011, soweit mit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 31.08.2011 die Vollstreckung der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.03.2012 (2 Ss OWi 195/12)

Voraussetzung für die Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung i.S.v. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 7. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.02.2012 (3 Ss OWi 100/12)

Zustellung eines Bußgeldbescheides im Wege der Ersatzzustellung; Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde; Darlegungs- und Beweislast...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 8. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 14.02.2012 (5 U 149/11)

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I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]