2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. Sonstige
  5. Sonstige
Details ausblenden
LG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2012 (19 Qs 154/12 OWi)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 22.11.2012, mit dem die Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt wurde, wird als unbegründet verworfen. Die Stadt Ludwigsburg [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 29.11.2012 (4 K 2158/12)

Aufschiebende Wirkung; Immissionsschutz; Verkehrsregelung - Umweltzone; Verkehrsverbot; Verkehrszeichen 270.1; Ausnahme; Überwiegendes...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. 1. Der Antrag des Antragstellers ist darauf gerichtet, die Antragsgegnerin im Wege der [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2012 (52 C 5290/12)

Schmerzensgeld und Ersatz eines Haushaltsführungsschadens nach einem Verkehrsunfall bei Vorliegen einer Distorsion von Halswirbelsäule...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 30.10.2012 (5 K 2016/12)

Fahrerlaubnis auf Probe; Aufbauseminar

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 22.08.2012 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
LG Detmold - Beschluss vom 30.10.2012 (10 S 143/12)

Obliegenheitsverletzung; Verkehrsunfallflucht; Wartepflicht; Vorsatz; Arglist

Der Antrag des Beklagten vom 04.10.2012, ihm für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
AG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2012 (314 OWi-20 Js 118/12-13/12)

Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur Wahrheitserforschung verpflichtete Gericht als angemessenes...

Die Erinnerung des Betroffenen vom 16.05.2012 gegen den Ansatz der Sachverständigenkosten in der Gerichtskostenrechnung vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LG Detmold - Urteil vom 02.05.2012 (10 S 1/12)

Geltung der Vorfahrtsregel rechts vor links auf Parkplätzen bei einander kreuzenden Verbindungswegen; Schadensersatz nach einem Verkehrsunfal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts M vom 30.11.2011 wird auf seine Kosten nach einem Gegenstandswert von 4.288,58 € zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. Die Parteien [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2012 (232 C 13779/11)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall bei der Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens; Beweis eines Mitverschuldens durch einen Rotlichtverstoß...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2011 zu zahlen. Es wird [...]
LG Aachen - Urteil vom 07.03.2012 (8 O 385/11)

Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten bei Verkauf des Unfallfahrzeugs vor Übermittlung des Sachverständigengutachten...

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an die Klägerin 1.148,76 € - hiervon einen Betrag von 298,76 € im Wege des Anerkenntnisurteils - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Neubrandenburg - Beschluss vom 13.02.2012 (8 Qs 21/12)

Berücksichtigung des berechtigten Interesses eines Betroffenen auf Verteidigung durch Rechtsbeistand seiner Wahl i.R.d. erforderlichen...

Auf die Beschwerde des Betroffenen vorn 06.02.2012 wird die Verfügung des Amtsgerichts Neubrandenburg über die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages vom 02.02.2012 aufgehoben. Der mit Verfügung des Amtsgerichts [...]