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OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2013 (4 RBs 47/13)

§ 24a StVG erfasst das Führen eines Kraftfahrzeugs, nicht das eines FahrradesZur Einordnung von E-Bikes und PedelecsFahrräder mit...

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2013 (6 U 35/12)

Begriff des Betriebs eines Kfz i.S. von § 7 Abs. 1 StVG

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 11. Januar 2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (III-5 RBs 11/13)

Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2013 (III-1 RBs 8/13)

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Überholmanöver mit Behinderung des Gegenverkehrs

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2013 (24 U 40/12)

Zulässigkeitdes Verweises auf Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb zur Beseitigung von Farbanhaftungen auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2013 (III-1 RBs 5/13)

Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (I-9 U 23/12)

Anfordrtungen an den Nachweis von Folgeschäden; Verwirkung von Ansprüchen des Unfallgeschädigten; Rechtsmissbräuchlichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (3 RBs 214/12)

Zustellung eines Bußgeldbescheids; Voraussetzungen für die öffentliche Bekanntmachung eines Bußgeldbescheids

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Der Oberbürgermeister der Stadt C (im Folgenden: [...]