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OLG Köln - Urteil vom 20.12.2013 (20 U 120/13)

Rechtsfolgen des Kontrahierungszwangs in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2013 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 365/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2013 (20 U 170/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. September 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 485/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2013 (1 RBs 349/13)

Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als Verkehrszeichen und Verwaltungsakte

[I]. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 50/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG

Die Berufung des Klägers gegen das am 20 .Februar 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 287/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 144/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juli 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 252/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 47/13)

Europarechtswidrigkeit der Vorschriften über den Abschluss von Versicherungen nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Februar 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 370/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 79/13)

Europarechtskonformität des sog. Policenmodells

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. April 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 314/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 36/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 124/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 76/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. April 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 458/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 93/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 445/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.2013 (15 U 191/09)

Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 16/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2013 (20 U 137/13)

Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 10. Juli 2013 verkündete Urteil 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 396/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2013 (2 Ws 503/13)

Unwirksame Rechtsmittelrücknahme bei irreführender Sachbehandlung und Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht (hier: Berufungsrücknahme...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Strafverfahren StA K. Az ...durch die Rücknahme der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts W. vom 06.08.2012 nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2013 (7 U 68/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme von Sonderrechten fahrenden...

Da es sich um ein Hauptverhandlungsprotokoll handelt, gibt es kein Tenor. erschienen bei Aufruf: für die Klägerin und die Drittwiderbeklagte Rechtsanwalt N, für die Beklagte Rechtsanwalt C. Rechtsanwalt N stellt den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.09.2013 (2 Ws 303/13)

Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen der Prüfung der Aussetzung der Sicherungsverwahrung...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der seit 1983 strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16.01.2004 in Sicherungsverwahrung, die mit Urteilen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2013 (1 RBs 255/13)

Gerichtliche Hinweispflicht bei Verhängung eines bislang im Bußgeldbescheid nicht vorgesehenen Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgerichts Köln zurückverwiesen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.08.2013 (19 U 137/09)

Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen und verbliebenen...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilverzichts- und Teilurteil des Landgerichts Köln vom 27.08.2009 (-22 O 647/08-) sowie das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 16.12.2010 (-22 O 647/08-) [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.07.2013 (20 U 238/12)

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 150/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2013 (III-1 RBs 152/13)

Anforderungen an die Verhängung eines FahrverbotsVoraussetzungen für die Annahme und Darlegung eines Härtefalls beim Fahrverbot

Unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2013 (9 U 188/12)

Eintrittspflicht des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers bei Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 44/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.2013 (9 U 187/12)

Zurückweisung von Ansprüchen gegen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 43/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2013 (1 RVs 111/13)

Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen...

I. Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, 1. hinsichtlich der Verurteilung wegen 'vorsätzlichen Duldens des Führens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2013 (19 U 10/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Pkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 205/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2013 (19 U 10/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße einfahrenden Pkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit...

I Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln -27 O 205/12- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.04.2013 (19 U 96/12)

Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und Streithelferin der Beklagten zu 2) wird das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.06.2012 - 36 O 211/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.03.2013 (20 U 230/12)

Voraussetzungen der Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 320/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.03.2013 (20 U 218/12)

Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen Mitversicherten in der privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 88/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2013 (III-1 RVs 36/13)

Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von Fahrtüchtigkeit und Schuldfähigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2013 (9 U 130/12)

Abweisung der Klage gegen den Fahrzeugversicherer, da der Vollbeweis eines Fahrzeugdiebstahls nicht geführt ist

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen, Az. 9 O 555/09, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.01.2013 (20 U 164/12)

Begriff des unfallbedingten Krankenhausaufenthalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juli 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 286/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.01.2013 (19 U 113/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit Auflieger mit einer Straßenbahn

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 17 O 266/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2013 (III-1 RBs 334/12)

Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

Das Verfahren wird wegen Verjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Ausgenommen sind die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen, die er selbst trägt. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.01.2013 (III-1 RBs 333/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verurteilung wegen Vorsatzes anstelle der im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Fahrlässigkeit

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an [...]