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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2014 (1 S 1010/13)

Sachliche Zuständigkeit für die Anordnung der Entfernung eines den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstandes von der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.03.2012 - 9 K 836/10 - geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Der Bescheid der Gemeinde Ispringen vom 11.11.2008 und der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2014 (10 S 1302/14)

Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zum Tattagprinzip bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2014 (10 S 705/14)

Maßnahmen außerhalb des Punktsystems bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus mit Punkten bewerteten Verkehrsverstöße...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2014 - 5 K 534/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2014 (10 S 404/14)

Verlust der Kraftfahreignung bei Konsum von sog. harten Drogen (d. h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) unabhängig...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2014 - 4 K 129/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2014 (10 S 1748/13)

Partielle Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis; Auslösung der Notwendigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Juli 2013 - 4 K 1179/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2014 (10 S 2438/13)

Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2013 - 2 K 2856/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]