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VG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2017 (13 K 5412/15)

Luftreinhalteplan; Fahrverbot; Blaue Plakette; Verhältnismäßigkeit; Nachrüstung; Ausweichverkehr; Stickstoffdioxid; Immissionsgrenzwer...

Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 21.07.2017 (1 K 10462/17)

Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Gelegentlicher Konsum von Cannabis

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2500 € festgesetzt. I. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das Landratsamt [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 01.03.2017 (1 K 2693/16)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Fahrpraxis; Längere Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises erteilte dem Kläger am 11.10.1989 die [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2017 (9 K 4495/15)

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]