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VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.09.2023 (2 K 2644/23)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Widerspruch; Zulässigkeit; Vordatiertes Widerspuchsschreiben; Fahreignung; harte Drogen; Einmaliger Konsum;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]
VG Karlsruhe - Gerichtsbescheid vom 12.07.2023 (12 K 4383/22)

Verhüllungsverbot; Niqab; Vollgesichtsschleier; Einheitliche Entscheidung; Notwendigkeit

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot. Sie ist gläubige Muslima, [...]