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BayObLG - Beschluss vom 06.03.2024 (202 ObOWi 168/24)

Bußgeldverfahren; Bußgeld; Geldbuße; Regelgeldbuße; Bußgeldbemessung; Bußgeldrahmen; Bußgeldherabsetzung; Bußgeldermäßigung;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 05.09.2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße auf 1.900 Euro herabgesetzt wird. II. Der Betroffene [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.02.2024 (202 ObOWi 140/24)

Bußgeldverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; Pkw; Autobahn; Geldbuße; Fahrverbot; Fahrverbotsprivilegierung; Ausnahme; Übermaßverbot;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 9. Oktober 2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.02.2024 (102 AR 247/23 e)

Örtliche Zuständigkeit / Gerichtsstand in einem versicherungsrechtlichen Verfahren; Rechtsstreit zwischen einem Gebäudeversicherer...

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Bayreuth bestimmt. I. Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum stehenden [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.02.2024 (202 ObOWi 90/24)

Bußgeldverfahren; Fahrverbot; Urteil; Urteilsaufhebung; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Urteilsfeststellungen; verständlich; Tat; Tatgeschehen;...

I. Das Amtsgericht Mühldorf a. Inn hat den Betroffenen am 10.07.2023 wegen einer als Führer eines Lkws fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des Mindestabstands von 50 m zum vorausfahrenden [...]