Ausnahmsweise Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen (hier: Aufrechnung) im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung und die Aufrechnungslage kein Streit besteht; Einrede der Bedürftigkeit des Nachlasses bei einem Kostenerstattungsanspruch des Fiskus.

1. Materiell-rechtliche Einwendungen des Kostenschuldners sind grundsätzlich außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen. 2. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen kann ausnahmsweise dann berücksichtigt werden, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung und die Aufrechnungslage kein Streit besteht. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig tituliert sind. 3. Steht jedoch nicht fest, ob das beklagte und kostenerstattungsberechtigte Land als Erbe der Inanspruchnahme aus den titulierten Forderungen die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass entgegen halten kann, so ist dies außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens zu klären, so dass der Einwand der Aufrechnung nicht berücksichtigungsfähig ist.