Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | OLG - Praxishandbuch Erbrecht

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KG - Beschluss vom 29.12.2015 (6 W 93/15)

Voraussetzungen eines Nottestaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht - vom 29. Mai 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. I. Die Erblasserin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2015 (I-3 Wx 285/14)

Anfechtung des Widerrufs eines notariellen Testaments durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 9. Dez. 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Nachlassgericht - vom 10. Nov. 2014 - 42a VI 215/14 - geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.12.2015 (22 WF 1052/15)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2015 (I-3 Wx 279/15)

Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung gegenüber dem Grundbuchamt

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beseitigung des Eintragungshindernisses auch durch die Vorlage der beglaubigten Abschrift des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Beschlusses des [...]

OLG München - Beschluss vom 21.12.2015 (34 Wx 245/15)

Umfang der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit des GrundbuchsBeweiskraft eines Erbscheins im Grundbuchverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 500.000,00 € festgesetzt. I. [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 21.12.2015 (8 U 1255/15)

Berechtigung des Lebensversicherers zur Hinterlegung der Versicherungssumme bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.05.2015, Az. 11 O 2006/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.736,84 € nebst Zinsen hieraus in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2015 (15 W 514/15)

Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorhandenseins möglicher Nacherben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 380.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Eigentümerin der im Grundbuch von Riesenbeck Blatt ## [...]

OLG München - Beschluss vom 15.12.2015 (34 Wx 334/15 Kost)

Kosten der Eigentumsumschreibung auf einen Erben auf Grund eines Vorausvermächtnisses

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen -Grundbuchamt - vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. I. Die am 17.6.2014 verstorbene und im Grundbuch als Eigentümerin von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.12.2015 (6 W 204/15)

Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel in einer letztwilligen Verfügung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Beschwerdewert: 18.333 € Das Rechtsmittel ist begründet. Der Antrag der Beteiligten zu 1, ihr einen Erbschein zu erteilen, der sie als Alleinerbin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2015 (15 W 466/15)

Auswahl und Ernennung eines Nachlasspflegers durch einen RechtspflegerBegriff des unbekannten Erben

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben mit dem Wirkungskreis Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Nachlasses bezogen auf seine Beteiligung an der im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.12.2015 (6 W 204/15)

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines ErbprätendentenstreitsBeachtlichkeit...

SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2015 (3 Wx 108/15)

Rechtsfolgen der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 07.09.2015 geändert: Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 3) vom 01./02.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

KG - Beschluss vom 04.12.2015 (6 W 87/15)

Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in einem EhegattentestamentAuslegung einer Wiederverheiratungsklausel

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg - Nachlassgericht - vom 13. Mai 2015 aufgehoben. I. Unter dem 3. November 1971 verfassten der Erblasser und seine damalige [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2015 (3 Wx 42/15)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen zunächst pflichtwidriger Verweigerung und sodann verspäteter Anfertigung eines Nachlassverzeichnisse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 7.000,00 €. I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Der Vater der Beteiligten, ihr Ehemann, ist am 13. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 (10 W 153/15)

Feststellung des Testierwillens bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung auf einem ausgeschnittenen Stück Papier

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) vom 12.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Lübbecke vom 15.07.2015 (6 VI 260/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.11.2015 (5 U 779/15)

Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben über auf den Pflichtteil anzurechnende ZuwendungenZulässigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29. Mai 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2015 (I-7 U 148/14)

Auslegung eines Vermächtnisses auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20.06.2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 16.11.2015 (34 Wx 178/15)

Anforderungen an die Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 12. Mai 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist Anna B. aufgrund Erbscheins als Eigentümerin eines [...]

OLG München - Beschluss vom 11.11.2015 (34 Wx 225/14)

Eintragung der Übertragung eines Bruchsteils des Erbanteils eines als Miteigentümer in Erbengemeinschaft im Grundbuchamt eingetragenen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 28. April 2014 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungen nicht wegen Nichteintragbarkeit [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.11.2015 (6 W 204/15)

Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung

KG - Beschluss vom 10.11.2015 (6 W 54/15)

Anfechtungsrecht der im Testament übergangenen Ehefrau des Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding als Nachlassgericht vom 31. März 2015 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, das am 24. April 2014 erteilte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2015 (6 W 204/15)

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.11.2015 (4 W 105/15)

Bindungswirkung eines Berliner TestamentsAnforderungen an die Feststellung eines entgegenstehenden Willens des vorverstorbenen Ehegatte...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Würzburg vom 14.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.11.2015 (19 U 19/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Kommanditisten

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. Januar 2015, Az. 3 O 116/14, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in [...]

KG - Beschluss vom 02.11.2015 (6 W 112/15)

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen grober Beleidigung einer Miterbin

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köpenick vom 04.09.2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 800.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 28.10.2015 (34 Wx 92/14)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Vorbehalt des Rücktritts im Erbvertrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 17. Februar 2014 aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine am 9.11.2013 verstorbene Ehefrau sind als [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2015 (20 W 244/15)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei einer Mehrheit von ErbenAbgrenzung von Nachlass- und Abwesenheitspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Für die unbekannten Erben - mit Ausnahme des Beteiligten zu 2. - des am ... 2012 in ... verstorbenen Z, geboren am ... 1914 in ..., zuletzt wohnhaft in Stadt1, Straße1, wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2015 (26 U 63/15)

Anforderungen an die Befunderhebung und die Weiterbehandlung bei dermatologischen AuffälligkeitenHöhe des Schmerzensgeldes bei mehreren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Februar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 100.000,00 € [...]

OLG München - Beschluss vom 26.10.2015 (34 Wx 233/15)

Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten geerbten Grundstücken als Bestandteil des Gesamtguts im Grundbuch

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2015 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind verheiratet im Güterstand der Gütergemeinschaft nach den Vorschriften des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2015 (9 U 149/14)

Rechtsfolgen der Zurückstellung der Geltendmachung des Pflichtteils auf Bitten der Erbin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 07.11.2014 - 5 O 166/14 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Nachlass der am [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2015 (6 W 364/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Arnstadt vom 06.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.10.2015 (1 U 72/15)

Rechtstellung des Ehegatten und von Verwandten des Verstorbenen hinsichtlich der TotenfürsorgeDurchsetzung des Rechts auf Totenfürsorge...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 6. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, die Umbettung der auf dem Friedhof H. straße in B. beigesetzten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.10.2015 (2 W 69/15)

Zulässigkeit einer gegenständlich beschränkten Vor- und NacherbschaftAuslegung eines Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Hamburg-Blankenese vom 23. Juli 2015 (Az. 571 VI 166/15) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2015 (26 U 1/15)

Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff bei einem Kind

Die Berufung der Kläger gegen das am 24. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden den Klägern auferlegt. Das angefochtene [...]

KG - Beschluss vom 29.09.2015 (6 W 57/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des Lebenspartners als Alleinerbe nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 2. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR zurückgewiesen. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.09.2015 (2 Wx 191/15)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Anmeldung im Aufgebotsverfahren gem. § 1970 BGB

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den am 23.03.2015 erlassenen Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.03.2015 - 378 II 122/14 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 3. haben je zur Hälfte die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2015 (I-7 U 77/14)

Auslegung eines Testaments, das entfernte Verwandte von der Erbfolge ausschließt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.03.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach zum Az. 6 O 305/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.09.2015 (5 W 23/15)

Anforderungen an die Form der Bestimmung des Testamentsvollstreckers aufgrund eines notariellen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 12.06.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Nachlassgericht - vom 05.06.2015, Az.: 32 VI 79/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

KG - Beschluss vom 22.09.2015 (6 W 103/15)

Voraussetzungen einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 500,00 € zurückgewiesen. I. Die Erblasserin war gemäß Erbschein des Amtsgerichts Wedding vom 13. März 1999 -Az. # VI ##/97- [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2015 (21 W 55/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Kinder vorverstorbener Abkömmlinge als Ersatzerben

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 20. Februar 2015 abgeändert. Die zur Erteilung des beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins erforderlichen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2015 (I-3 Wx 149/15)

Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das Grundbuch

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Am 21.05.2015 hat der Beteiligte die Erteilung eines vollständigen unbeglaubigten Grundbuchauszuges begehrt. Er war am 04.12.1984 als Eigentümer des [...]

OLG München - Beschluss vom 09.09.2015 (34 Wx 260/15)

Eintragung einer Zwangshypothek eines im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Wohnungseigentum aufgrund eines Titels gegen eines...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 18. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Im Wohnungsgrundbuch ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils verbunden mit [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2015 (6 W 100/15)

Auslegung eines Testaments

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2015 aufgehoben. Die Tatsachen für die Erteilung des von den Beteiligten beantragten Erbscheins werden [...]

KG - Beschluss vom 04.09.2015 (6 W 92/15)

Anfechtung des Unterlassens der Einreichung der gerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung innerhalb der Ausschlagungsfrist

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Neukölln - Nachlassgericht - vom 22. Juli 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 500,-- Euro zurückgewiesen. Die gemäß §§ [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2015 (I-3 Wx 191/14)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Beweggrundes

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2. - 6. tragen die gerichtlichen und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.08.2015 (9 W 39/15)

Anspruch des Testamentsvollstreckers gegen eine Vermächtnisnehmerin auf Freistellung des Nachlasses von der Erbschaftssteuer

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.05.2015 - B 3 O 231/14 - im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht tragen der [...]

OLG München - Beschluss vom 26.08.2015 (34 Wx 247/15)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anmeldung von Forderungen gegen den Nachlass im Aufgebotsverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts Weilheim i.OB vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.681 €. I. Auf Antrag [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 (11 Wx 69/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des entlassenen Testamentsvollstreckers gegen die Ablehnung der Ernennung eines Nachfolgers durch das...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Notariats 3 Baden-Baden - Nachlassgericht - vom 6. Mai 2015 - 3 NG 245/2001 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die Kosten des [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2015 (6 W 30/15)

Feststellung der Wechselbezüglichkeit einer Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR. Der Beteiligte zu 1) [...]