Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2015 (20 W 196/14)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) gegebenenfalls im Verfahren der Beschwerde entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Verfahren der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2015 (20 W 371/13)

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Versäumnisurteils für das Erbscheinsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) bis 4) die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Der Antrag des Beteiligten zu [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.05.2015 (12 W 92/14 (KE))

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis und Geltendmachung der Beschränkung der Haftung auf den Nachlass durch den Erben

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 7. Oktober 2014, soweit ihr nicht bereits durch den Beschluss des Landgerichts [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.05.2015 (3 U 98/14)

Voraussetzungen der Entscheidung im schriftlichen VerfahrenVerjährung der Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 7. November 2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.05.2015 (2 U 11/13)

Berechnung des Werts eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten Grundstücks

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.12.2012, Az. 328 O 360/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2015 (21 W 45/15)

Höhe des Vergütungssatzes bei berufsmäßiger NachlasspflegschaftHöhe des Stundensatzes

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 13. Januar 2015 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird auf ihren Antrag vom [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.04.2015 (6 WF 42/15)

Gerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft bei behaupteter Überschuldung des Nachlasses

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 20. Februar 2015 - 2 F 402/14 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2015 (11 Wx 82/14)

Anforderungen an die Ermittlung der Testierfähigkeit im Erbscheinsverfahren

Die Beteiligten streiten im Erbscheinsverfahren darum, ob der Erblasser aufgrund eines notariellen Testaments von seiner Witwe beerbt worden ist oder wegen Testierunfähigkeit zum Zeitpunkt der Errichtung die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2015 (2 W 113/14)

Berechnung des Erbteils hinsichtlich der Beschwer durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Abt. 72-76, vom 17. November 2014 (Az. 72-76 VI 340/06) wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.03.2015 (2 Wx 55/14)

Erbrecht des überlebenden Ehegatten bei Anhängigkeit eines ScheidungsverfahrensRechtsfolgen der nach Eintritt des Erbfalls erklären...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Halberstadt vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2015 (15 W 413/14)

Auslegung eines Testaments über nach der Höfeordnung und nach allgemeinem Recht zu vererbendes Vermögen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Die Erblasserin hatte mit ihrem verstorbenen Ehemann, B, vier [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2015 (8 U 70/14)

Tilgung eines zur Finanzierung des Grundstückskaufs aufgenommenen Darlehens als notwendige Verwendung im Sinne von § 994 BGB

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.04.2014 - 6 O 240/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2015 (3 U 813/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 30. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.03.2015 (2 Wx 63/15)

Maßgebliches Erbstatut für die Ausschlagung der Erbschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 06.02.2015 wird der am 02.02.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 29.01.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.02.2015, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (10 W 151/14)

Anforderungen an den Nachweis der für die Erbfolge maßgebenden Abstammungsverhältnisse gegenüber dem Nachlassgericht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 350.000 € festgesetzt. I. Am 27.10.2009 verstarb in H [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.03.2015 (19 U 134/14)

Rechtsfolgen der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch einen Ehegatten nach Abfassung eines gemeinschaftlichen TestamentsWirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn - Einzelrichter - vom 4. September 2014, Az.: 3 O 32/14 I, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2015 (2 W 5/15)

Zulässigkeit der Auslegung eines handschriftlichen Testaments anhand einer formunwirksamen letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 5.12.2014 wird zurückgewiesen. Der Beteiligten zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und den [...]

OLG München - Beschluss vom 16.03.2015 (34 Wx 430/14)

Anforderungen an den Nachweis der Bewilligung bei Übertragung eines Grundstücks zur Erfüllung eines Vermächtnisses durch den TestamentsvollstreckerBegriff...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 6 und 8 bis 10 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 9. April 2014 in Ziffer 3 aufgehoben. Soweit sich die Beschwerde gegen Ziffer 2 der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2015 (20 W 76/15)

Vollzug der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung im Grundbuch

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Unter dem 21.01.2015 hat die Beteiligte über ihre Verfahrensbevollmächtigte 'Erbauseinandersetzungsvereinbarung(en) im Wege der Abschichtung' in unter- [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2015 (1 RVs 15/15)

Vermögensbetreuungspflicht bei Überlassung einer Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht Siegen hat die Angeklagte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.03.2015 (11 Wx 11/15)

Höhe der Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Notariats 1 Bruchsal - Nachlassgericht - vom 1. September 2014 - 1 NG 102/2013 - dahin abgeändert, dass die Vergütung des Beteiligten zu 1 für seine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.03.2015 (I-3 Wx 196/14)

Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung ausländischen Erbrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 3) einen Teilrechtserbschein nach Maßgabe des mit der Beschwerde gestellten Hilfsantrags zu erteilen. Eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2015 (8 U 78/14)

Auslegung eines formell unwirksamen Gesellschafterbeschlusses über die Einräumung eines doppelten Stimmrechts für einen Gesellschafte...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Widerklage wird hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 20. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2015 (I-12 W 19/14)

Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung wegen Vorsatzanfechtung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 01.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2015 (5 U 52/14)

Wirksamkeit einer langfristigen, unkündbaren Gebrauchsüberlassung an einem Wohngebäude

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.2.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Essen vom 11.4.2013 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2015 (10 U 18/13)

Inhalt des Auseinandersetzungsanspruchs unter Miterben

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.03.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG München - Beschluss vom 25.02.2015 (34 Wx 3/15)

Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf den VorerbenNotwendigkeit der Zustimmung...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 4. September 2014 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge der [...]

OLG München - Beschluss vom 23.02.2015 (31 Wx 459/14)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Abkömmlinge als SchlusserbenBindungswirkung wechselbezüglicher...

Der Beschluss des Amtsgericht München vom 09.09.2014 wird aufgehoben und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 14.04.2014 zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Erblasserin, die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2015 (19 W 67/14)

Vollstreckung der Auskunftsverpflichtung des Erben gegenüber dem PflichtteilsberechtigtenPflicht des Auskunftsschuldners zur Herbeiführung...

1. Die sofortige Beschwerde vom 01.12.2014 gegen den Beschluss des Einzelrichters beim Landgericht Heilbronn vom 18.11.2014 - 3 O 99/13 III - wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2015 (15 W 313/14)

Mitwirkungspflicht des Erben hinsichtlich der Nachforschung nach weiteren, bislang unbekannten Erben im Erbscheinsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren zur Bescheidung des Erbscheinsantrags der Beteiligten vom 28. Februar 2012 wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligte [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2015 (3 Wx 90/14)

Adressat der Erbausschlagung durch eine in Großbritannien lebende Erbin

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 3. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Kostenerstattung findet [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2015 (4 WF 265/14)

Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Ehesachen und der Folgesache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit seiner am 11.11.2014 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung der in den §§ 43 Abs. 1 Satz 2, 50 Abs. 1 Satz 2 genannten [...]

OLG München - Beschluss vom 10.02.2015 (31 Wx 427/14)

Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen TestamentsAnfechtung eigener Verfügungen durch den überlebenden Ehegatten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 16.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 150.000,00 Euro festgesetzt. I. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 09.02.2015 (34 Wx 416/14)

Voraussetzungen der Löschung des Nacherbenvermerks bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Vorerben

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 24. September 2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Erding - Grundbuchamt - wird angewiesen, den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2015 (2 Wx 27/15)

Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines GrundstücksErmittlung des Verkehrswerts bei alsbaldiger Weiterveräußerung zu...

Der Wert der Eintragung als Eigentümer richtet sich im Zusammenhang mit dem Kauf nach § 47 GNotKG. Danach bestimmt in erster Linie der Kaufpreis den Wert der Sache (§ 47 Satz 1 GNotKG). Die Vorschrift dient der [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.02.2015 (7 U 115/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung des Pflichtteils durch den bedingten Nacherben

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Aachen vom 02.07.2014 - 8 O 504/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2015 (I-3 Wx 141/14)

Maßgebliches Erbrecht nach Versterben eines niederländischen Staatsangehörigen, der noch nicht mindestens 5 Jahre in Deutschland...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beteiligten einen Erbschein als Alleinerbe nach der Erblasserin nach niederländischem Recht zu erteilen. Geschäftswert: 398.000 Euro I. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2015 (3 U 813/14)

Beginn der Frist für die Anfechtung eines Erbvertrages

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 30. Juni 2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.01.2015 (3 Wx 110/14)

Auslegung eines privatschriftlichen EhegattentestamentsAbgrenzung der Anordnung von Vor- und Nacherbfolge von einem Nachvermächtni...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.01.2015 (5 U 333/14)

Rückabwicklung der Zahlung eines Dritten an einen Rechtsanwalt auf eine im Auftrag eines Mandanten geltend gemachte Forderung

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Februar 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.01.2015 (5 W 39/14)

Begriff der anderen Beweismittel i.S. von § 2356 Abs. 1 S. 2 BGBAnforderungen an den Nachweis des Vorversterbens und der Abstammung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 02.09.2014 wird dieser Beschluss aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, von den im angefochtenen [...]

OLG München - Beschluss vom 19.01.2015 (31 Wx 370/14)

Wirksamkeit der Pfändung des Rechts auf Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Fürstenfeldbruck vom 31.7.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.105.752,78 € festgesetzt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (10 W 132/14)

Anwendung ausländischen Erbrechts bei deutscher Staatsangehörigkeit des ErblassersMaßgebliches Erbrecht für in Algerien belegene...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 06.08.2014 - 9 O 486/13 - teilweise abgeändert. Der Beklagten wird unter Beiordnung des Rechtsanwalts I, Prozesskostenhilfe für [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2015 (6 W 76/14)

Wirksamkeit der Anfechtung einer Erbeinsetzung durch einen gesetzlichen Erben wegen Verletzung der Verpflichtung zur Pflege der Erblasserin...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgerichts - Meiningen vom 18.12.2013 (Nichtabhilfeentscheidung vom 03.02.2014) wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die Kosten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.01.2015 (17 W 1341/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Lesefähigkeit des eine privatschriftliche letztwillige Verfügung errichtenden Erblasser...

Dem Beteiligten zu 3 wird zur Einlegung und Durchführung der beabsichtigten Beschwerde gegen den auf den 06.11.2014 datierten Beschluss des Nachlassrichters des Amtsgerichts Chemnitz ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.01.2015 (3 W 98/14)

Auslegung einer Testament überschriebenen letztwilligen VerfügungAbgrenzung von postmortaler Bevollmächtigung und Erbeinsetzung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 21.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald vom 21.02.2014 abgeändert: 1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 09.08.2013/12.08.2013 wird [...]