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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 (11 Wx 66/15)

Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des VorerbenAnforderungen an die Gewährung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 1. Juni 2015 - MAN 008 GRG 410/2015 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2015 (6 W 164/14)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Einsetzung von SchlusserbenAuslegung einer notariellen letztwilligen Verfügung

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1), 2), 4) und 5) werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg - Nachlassgericht - vom 13. Oktober 2014 und vom 13. November 2014 aufgehoben. Die Tatsachen für die [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.08.2015 (2 U 16/13)

Rechtliche Einordnung der Zuwendung eines Nießbrauchs an einer in den Nachlass fallenden Miterbenstellung des ErblassersEintragung...

1.) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 22. März 2013 (Az. 318 O 187/12) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Entscheidungstenor [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2015 (I-3 Wx 191/14)

Auslegung eines vor einem operativen Eingriff verfassten Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung im Überlebensfalle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 6. vom 18. Juni 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Nachlassgericht - vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2. - 6. tragen die gerichtlichen und [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.08.2015 (2 U 21/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leseunfähigkeit des Erblassers bei Errichtung des Testaments

Die Berufung der Klägerin gegen das Schluss-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28 vom 7.6. 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2015 (I-7 U 47/14)

Auskunftspflichten unter Miterben

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.01.2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zum Az.9 O 444/12 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

KG - Beschluss vom 14.08.2015 (6 W 40/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung des ältesten Sohnes als Alleinerbe

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg als Nachlassgericht vom 10. März 2015 wird auf ihre Kosten bei einem Wert von 80.000,- EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.08.2015 (3 Wx 61/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestimmung des mit der den wesentlichen Wert des Nachlasses ausmachenden Wohnung Bedachten...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 16. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2015 (3 Wx 120/14)

Anforderungen an die Erklärung der IrrtumsanfechtungNotwendigkeit der Angabe des Anfechtungsgrundes

Der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ahrensburg vom 28. November 2014 wird geändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein als unrichtig einzuziehen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (I-3 Wx 86/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Vorversterbens eines von zwei Kindern

Das Rechtsmittel wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 110.000 € I. Die Beteiligte zu 1) ist die jüngere Tochter der Erblasserin. Die ältere Tochter ist am 17.08.1995 vorverstorben. Deren Kinder sind die [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2015 (34 Wx 106/15)

Rechtsfolgen der Auseinandersetzung der Erben über den Nachlass bei Übergang von Anteilen an einer BGB-Gesellschaft aufgrund einer...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass bis zum 30. September 2015 schriftliche [...]

OLG München - Beschluss vom 28.07.2015 (31 Wx 54/15)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Nachlassgericht - vom 8.12.2014 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Ingolstadt - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein vom 22.03.2013 einzuziehen. I. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2015 (6 U 34/15)

Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils

Auf die Berufung des Beklagten werden das am 21. Januar 2015 verkündete Teil-Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg und das diesem zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird [...]

KG - Urteil vom 23.07.2015 (22 U 96/14)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der vom Testamentsvollstrecker vorgelegten Teilungspläne

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. April 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 38 O 373/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.07.2015 (6 U 27/15)

Ansprüche des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer aus einer Grundschuld auf dem vermachten Grundstück

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Januar 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]

OLG München - Beschluss vom 17.07.2015 (34 Wx 179/15)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Zustimmung des Betreuten zur Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzun...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2015 (3 Wx 53/15)

Rechtsfolgen der unklaren Datierung eines Testaments

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 12. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) gemäß Erbscheinsverhandlung des Generalkonsulats der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2015 (19 U 18/15)

Berechtigung der Witwe des Erblassers zur Ausschlagung des Erbes und zur Anfechtung wegen der Versäumung der Ausschlagungsfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Oktober 2014 (5 O 247/12 Mc) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2015 (10 U 38 / 14)

Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2015 (3 Wx 19/15)

Anforderungen an die Form einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2. trägt die Kosten nach einem Geschäftswert von 810.000,00 €. I. Die Beteiligte zu 1. ist das einzige Kind der ... 2012 verstorbenen A. Die Beteiligte zu 2. kam [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2015 (15 W 136/15)

Eintragung der gegenseitigen Zuweisung des Eigentums an einer Immobilie im Zuge der ErbauseinandersetzungZulässigkeit der Eigentumsumschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Eigentümer des oben näher bezeichneten Grundstücks [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2015 (3 Wx 68/15)

Durchsetzung der Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Rückgabe des Testamentsvollstreckerzeugnisses im Verfahren der Einziehun...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 27. Mai 2015 in der Fassung der Berichtigung vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte trägt die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2015 (11 U 135/14)

Rechte eines Erben bei unwiderruflicher Anordnung der Verwaltung des Nachlasses durch einen MiterbenKündigung des Verwaltervertrages...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.8.2014 (25 O 292/13) abgeändert und die Klage hinsichtlich der vom Landgericht zuerkannten Anträge abgewiesen. 2. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.07.2015 (6 U 27/15)

Ansprüche des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer wegen dessen Verpflichtung zum Ausgleich einer durch eine Grundschuld auf dem...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2015 (20 W 16/15)

Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrages nach der Scheidung der später verheirateten Vertragspartner

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen findet im Beschwerdeverfahren nicht statt. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 326.500,63 EUR. I. Die Erblasserin und der Antragsteller [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2015 (15 W 329/14)

Zulässigkeit des sog. Nachschiebens von Gründen für die Anfechtung der Erbausschlagung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Erbscheinsantrag vom 20.12.2013 sowie der Hilfsantrag vom 05.02.2015 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.07.2015 (3 Wx 41/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestellung eines TestamentsvollstreckersErnennung eines Ersatztestamentsvollstreckers durch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 10. Februar 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Pinneberg vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Verfahrens [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 06.07.2015 (3 Wx 38/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Bedingung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 vom 13. Februar 2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Kiel vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Verfahrens nach [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2015 (2 W 19/15)

Rechtsfolgen der Auflösung der Ehe vor dem Tod des Erblassers hinsichtlich der angeordneten Erbfolge

1. Auf die Beschwerde vom 18.02.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 06.02.2015 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) unter Zugrundelegung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2015 (I-3 Wx 193/14)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens zu gleicher Zeit

Auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die Erbscheinsanträge der verstorbenen, vom Beteiligten zu 1 beerbten, Antragstellerin E. G. vom 01. Juli 2013 werden zurückgewiesen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2015 (I-3 U 11/14)

Bewertung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem HausgrundstückUnentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstrecker...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2013 verkündete Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2015 (15 W 217/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung

Die Nachlassverwaltung wird aufgehoben, der Nachlassverwalter wird aus seinem Amt entlassen. I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind Miterben nach der am 20.05.1995 verstorbenen Frau X. Eine weitere Miterbin ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2015 (16 U 193/14)

Freistellungsansprüche des Vorerben gegen den Nacherben hinsichtlich des Anfalls von Erbschaftssteuer, Säumniszuschlägen und Vollstreckungskoste...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2014, Az. 2 - 02 O 112/13, teilweise dahingehend abgeändert, dass die Feststellungsklage abgewiesen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2015 (I-3 Wx 224/14)

Anforderungen an die Errichtung eines sog. Dreizeugentestaments

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 200.000 Euro I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Cousinen, der Beteiligte zu 3 ist der Sohn der Beteiligten zu 1 und das Patenkind der am 02. Dezember 2013 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2015 (6 W 135/15)

Zulässigkeit der Beschränkung der Vererbung der Nacherbanwartschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Antrags auf Erteilung des Erbscheins, der die Beteiligten zu 2 bis 5 seit dem Tode M. S. am 30. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2015 (I-21 U 166/14)

Unwirksamkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers wegen teilweiser Unentgeltlichkeit

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OLG München - Beschluss vom 15.06.2015 (34 Wx 513/13)

Auslegung einer transmortalen unwiderruflichen Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 21. Oktober 2013 aufgehoben. I. Im Grundbuch sind als Eigentümer eines Grundstücks [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.06.2015 (10 UF 272/15)

Voraussetzungen der Erwachsenenadoption im Verhältnis von Onkel und Nichte

1. Auf die Beschwerde der Anzunehmenden und des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 05.02.2015 abgeändert. 2. Die anzunehmende A., geb. ..., geb. am ...1988, wohnhaft [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2015 (11 Wx 33/15)

Mitwirkungspflicht der Eltern für ein Kind im ErbscheinsverfahrenUmfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3, 4 und 6 wird der Beschluss des Notariats Achern - Nachlassgericht - vom 16. Dezember 2014 - 2 NG 62/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2015 (11 Wx 12/15)

Wirksamkeit der Zustellung der Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments an den Betreuer des...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss des Notariats III Karlsruhe-Durlach - Nachlassgericht - vom 12. Oktober 2014 - 3 NG 74/2010 - aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 4 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.06.2015 (11 Wx 29/15)

Genehmigungspflicht des Erwerbs eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker für einen minderjährigen Alleinerben

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird die zweite Zwischenverfügung des Grundbuchamts Mannheim vom 24. Februar 2015 - MAN 008 GRG 83/2015 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.05.2015 (2 Wx 126/15)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines ErbscheinsUnrichtigkeit eines Erbscheins (vorliegend verneint)Nicht mehr vorhandenes...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 19.03.2015 gegen den am 12.03.2015 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bonn vom 11.03.2015, 39 VI 385/14, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.2015 (11 Wx 123/14)

Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsGeschäftswert des Erbscheinsverfahrens

1. Die Beschwerde gegen den am 22. September 2014 der Geschäftsstelle übergebenen Beschluss des Notariats Pforzheim - Nachlassgericht - 4 NG 428/2013 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 3 hat die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.05.2015 (8 W 147/15)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats Stuttgart Referat 9 - Nachlassgericht - (9 NG 56/2014) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten Nr. 1 und 2 tragen die Kosten des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.05.2015 (4 W 16/14)

Begriff der Testierunfähigkeit i.S. von § 2229 Abs. 4 BGBWirksamkeit der Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen in einem wirksam...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 18.10.2013, Az. VI 1020/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.05.2015 (6 W 36/15)

Berücksichtigung der Aufrechnung mit Gegenansprüchen im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 26.02.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Oldenburg vom 02.02.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten [...]

OLG München - Beschluss vom 12.05.2015 (31 Wx 81/15)

Anforderungen an die Errichtung eines Nottestaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. I. Der ledige und kinderlose Erblasser ist am 26.07.2012 im Alter von 79 Jahren [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.05.2015 (5 W 9/15)

Wirksamkeit einer Erbausschlagung durch die erste Vorsitzende eines Vereins bei satzungsmäßig angeordneter Gesamtvertretung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 02.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgericht- Bremerhaven vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2015 (15 W 138/15)

Rechtsfolgen der Erteilung eines vom Antrag abweichenden Erbscheins

Der Erbschein vom 05.03.2015 wird eingezogen. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. I. Die am ##.##.2014 verstorbene Erblasserin war verheiratet mit F L, der am ##.##.1993 vorverstorben [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2015 (8 W 49/15)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten J... M... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Koblenz vom 15. April 2015 (41 VI 38/15) aufgehoben und auf den Antrag vom 26. Februar 2015 eine [...]