Checkliste: Beratung des auf Plichtteilsergänzung in Anspruch genommenen Beschenkten

Checkliste: Beratung des auf Pflichtteilsergänzung in Anspruch genommenen Beschenkten

 

 

1.

Ist der Anspruchsteller pflichtteilsberechtigt?

...

2.

Wurde auf den Erbteil bzw. Pflichtteil gem. §  2346 BGB verzichtet?

...

3.

Wurde der Pflichtteil nach den §§  2333  ff. BGB wirksam entzogen?

...

4.

Liegen Gründe für eine Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit vor (§§  2339, 2345 Abs.  2 BGB)?

...

5.

Wurde auf die Pflichtteilsergänzung verzichtet?

...

6.

Ist der Erbe im Einzelfall gegenüber dem Anspruchsteller zur Pflichtteilsergänzung verpflichtet?

...

6.1

Steht fest, dass kein Nachlass vorhanden ist?

...

6.2

Ist der Nachlass überschuldet?

...

6.3

Hat der Erbe seine Haftung beschränkt (§§  1975, 1990, 1991 Abs.  4, §  2060 BGB)?

...

6.4

Steht dem Erben die Einrede des §  2328 BGB zu?

...

6.5

Ist der Erbe nur zahlungsunfähig oder sonst nicht belangbar? Dann kein Anspruch gegen den Beschenkten (BGH, Urt. v. 10.11.1982 - IVa ZR 29/81, NJW 1983, 1485)!

...

7.

Ist die Zehnjahresfrist eingehalten?

...

8.

Ist der Mandant selbst Erbe? Dann zunächst §  2325 BGB.

...

9.

Liegt eine Schenkung vor?

...

10.

Ziffernmäßige Höchstgrenze des Anspruchs (BGH, Urt. v. 04.04.1990 - IV ZR 344/88, BGHZ 111, 138)?

...

11.

Art der Haftung? Regelmäßig: Duldung der Zwangsvollstreckung.

...

11.1

Wegfall der Bereicherung? Beweislast beim Beschenkten.

...

11.2

Gibt es mehrere Beschenkte (§  2329 Abs.  3 BGB)?

...

12.