Erbschaftsteuerpflicht einer Hinterbliebenenversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 11 K 498/07
DRsp Nr. 2010/11577
Erbschaftsteuerpflicht einer Hinterbliebenenversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft
1. Die Hinterbliebenenversorgung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH unterliegt auch dann der Erbschaftsteuer, wenn der Versicherungsvertrag nicht vom Erblasser, sondern von der GmbH abgeschlossen wird.2. Ein Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4ErbStG setzt nicht voraus, dass sich die Bereicherung des Begünstigten aus dem Vermögen des Erblassers ergibt, da bei einem Vertrag zugunsten Dritter regelmäßig der vom Erblasser Verpflichtete die steuerbare Leistung zu erbringen hat, ohne dass es darauf ankommt, mit welchen eigenen Leistungen der Erblasser den Vertragsschluss hat bewirken können.3. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nur dann als "Arbeitnehmer" zu behandeln, wenn er wie ein Nichtgesellschafter als abhängiger Geschäftsführer anzusehen ist. Dagegen ist eine Freistellung der Hinterbliebenenbezüge von der Erbschaftsteuer nicht zu rechtfertigen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer kraft seiner Beteiligung an der GmbH ein herrschender ist.
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