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BVerfG - Beschluß vom 09.11.1988 (1 BvR 243/86)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.04.1988 (2 BvL 13/86; 2 BvL 14/86)

Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 137 EGBGB, § 2049 Abs. 2 BGB vereinbar ist, daß § 23 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land [...]