Rechtsprechung | 1990 | Sonstige | OLG | OLG Hamm

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OLG Hamm - 04.12.1990 (10 W 19/90)

b. »Der Ergänzungsanspruch der weichenden Erben gem. § 13 Abs. 1 HöfeO und damit auch der Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 10 HöfeO setzen voraus, daß der Ergänzungspflichtige einen Hof geerbt hat. Das ist vorliegend [...]

OLG Hamm - 08.10.1990 (15 W 194/90)

sowie Teilabdruck - zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die irrtümliche Löschung eines Nacherbenvermerks - unter IV (473) 186 a-b (mit Anmerkungshinweis). Zur Frage der [...]

OLG Hamm - 03.07.1990 (15 W 493/89)

a. »Nach Ansicht des Senats stellt die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer eine Eigenverbindlichkeit dar, die bei der Wertberechnung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO keine Berücksichtigung finden kann. Die Bedeutung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.03.1990 (15 Sbd. 2/90)

OLGZ 1990, 276 FamRZ 1990, 1161 [...]

OLG Hamm - 01.02.1990 (15 W 16/90)

c. »§ 8 Abs. 1 HöfeO [in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. 7. 1976, BGBl. I S. 1933] regelt die Intestaterbfolge beim Ehegattenhof .. dahin, daß der Anteil des Erblassers dem überlebenden Ehegatten als Hoferben [...]