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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2017 (3 A 1773/16)

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei Versterben der ausgleichspflichtigen Person; Ausschlagung...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.9.2015 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2015 verpflichtet, der Klägerin ab dem 1.10.2015 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2017 (13 A 1035/15)

Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher Genehmigungen; Übergang der Genehmigung zur Ausübung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.04.2017 (1 A 2064/14)

Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Überstunden eines Beamten; Freizeitausgleich für die geltend gemachte Mehrarbeit aufgrund...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2017 (14 E 1080/16)

Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebührenschuldner als Gesamtschuldner für die Kosten der Bestattung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Sie werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des [...]